„Rettet die Kommunen“: Stadt fordert mehr Unterstützung vom Land – Kritik von der AfD

Die Verwaltung sieht die kommunalen Finanzen in einer strukturellen Schieflage. Während Ausgaben und insbesondere Sozialkosten stetig steigen, halten die Einnahmen vieler Kommunen mit dieser Entwicklung nicht Schritt.

Rekorddefizite belasten die Kommunen

Wie aus der Beschlussvorlage hervorgeht, haben die kommunalen Haushalte bundesweit im Jahr 2025 ein Rekorddefizit von rund 31,9 Milliarden Euro erreicht. In Niedersachsen belief sich das Defizit im selben Zeitraum auf etwa 3,6 Milliarden Euro. Bereits das Jahr 2024 war von einer ähnlich negativen Entwicklung geprägt.

Nach Einschätzung der Verwaltung werden die Folgen dieser Entwicklung inzwischen auch in Barsinghausen immer deutlicher spürbar. Die finanzielle Ausstattung der Kommunen durch Bund und Land sei seit Jahren unzureichend. Eine nachhaltige Verbesserung sei bislang nicht in Sicht.

Besonders kritisch bewertet die Stadt die wachsenden Sozialausgaben sowie neue Aufgaben, die von Bund und Land auf die Kommunen übertragen werden, ohne dauerhaft ausreichend finanziert zu werden.

Kritik an Förderprogrammen und fehlender Gegenfinanzierung

Die Verwaltung sieht zudem Defizite bei der Anwendung des sogenannten Konnexitätsprinzips. Dieses besagt vereinfacht: Wer neue Aufgaben überträgt, muss auch für deren Finanzierung sorgen.

Nach Auffassung der Stadt werde dieses Prinzip nicht konsequent umgesetzt. Gleichzeitig kritisiert die Verwaltung die Vielzahl von Förderprogrammen des Bundes. Diese seien häufig kompliziert, zeitlich begrenzt und mit erheblichem Verwaltungsaufwand verbunden. Eine dauerhafte Finanzierung kommunaler Aufgaben könne dadurch nicht ersetzt werden.

Infrastruktur und freiwillige Leistungen geraten unter Druck

Die finanziellen Engpässe wirken sich nach Angaben der Verwaltung inzwischen sowohl auf freiwillige Leistungen als auch auf Pflichtaufgaben aus.

Während Angebote in den Bereichen Kultur, Sport und gesellschaftliches Leben zunehmend unter Druck geraten, wachsen gleichzeitig die Investitionsrückstände bei Straßen, Gebäuden und weiterer kommunaler Infrastruktur. Die Leistungsfähigkeit der kommunalen Selbstverwaltung werde dadurch spürbar eingeschränkt.

Das fordert die Resolution

Mit der Resolution „Rettet die Kommunen“ fordert der Rat der Stadt Barsinghausen das Land Niedersachsen auf, die finanzielle Situation der Städte und Gemeinden mit höchster Priorität zu behandeln.

Konkret werden drei zentrale Maßnahmen verlangt:

- Eine deutliche Erhöhung der Mittel im kommunalen Finanzausgleich im Doppelhaushalt 2027/2028, mindestens jedoch um eine Milliarde Euro.

- Die konsequente Anwendung des Konnexitätsprinzips, sodass neue Aufgaben nur dann beschlossen werden, wenn ihre Finanzierung vollständig gesichert ist.

- Ein stärkeres Engagement des Landes gegenüber dem Bund für eine Reform der Sozialleistungen und deren auskömmliche Finanzierung auf kommunaler Ebene.

Warnung vor Handlungsunfähigkeit der Gemeinden

In der Resolution wird eindringlich vor den Folgen einer anhaltenden Unterfinanzierung gewarnt. Sollten die Defizite weiter wachsen, drohe langfristig die Handlungsunfähigkeit vieler Kommunen.

„Starke Kommunen sind die Grundlage eines funktionierenden Gemeinwesens und einer lebendigen Demokratie“, heißt es in dem Papier. Die finanzielle Stabilität der Städte und Gemeinden sei entscheidend für das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat.

Mit dem Beschluss der Resolution will Barsinghausen gemeinsam mit zahlreichen anderen Kommunen den Druck auf Landes- und Bundespolitik erhöhen und auf die zunehmenden finanziellen Belastungen aufmerksam machen.

Zusammenfassung der Resolution „Rettet die Kommunen“

Die Resolution beschreibt die aktuelle Finanzlage der Kommunen als die schwerste Krise seit Bestehen der Bundesrepublik. Ursachen seien vor allem steigende Sozialausgaben, neue gesetzliche Aufgaben ohne ausreichende Finanzierung sowie höhere Zinsbelastungen. Während die Einnahmen weitgehend stagnieren, steigen die Ausgaben kontinuierlich.

Kritik und Zustimmung von der AfD

Mit großer Mehrheit wurde die Resolution bei einer Enthaltung vom Rat angenommen. Auch die AfD stimmte für die Resolution.

Michael Siedler-Borker (AfD Barsinghausen) verlass aufgrund der „finanziellen Strangulation der Kommunen durch die Bundespolitik“ eine Stellungnahme der AfD. In ihrer Stellungnahme kritisiert sie zusammengefasst die „ideologisch bestimmte“ Energiepolitik, die ihrer Ansicht nach zu hohen Strompreisen, Arbeitsplatzverlusten und wirtschaftlichen Schäden geführt habe. Zudem macht sie die Zuwanderung „kulturfremder Armutsflüchtlinge“ seit 2015, die Corona-Maßnahmen, die Unterstützung der Ukraine, die Russland-Sanktionen, die Verkehrswende sowie das Gebäudeenergiegesetz für die angespannte finanzielle Lage verantwortlich. Die Partei argumentiert, dass Kommunen die Folgen dieser Entwicklungen nicht aus eigener Kraft ausgleichen könnten. Daher hält sie kommunalpolitische Diskussionen über Investitionen und Zukunftsprojekte für wenig zielführend, solange die grundlegenden Probleme auf Bundesebene nicht gelöst würden. Zudem sieht sie CDU und SPD aufgrund ihrer Regierungsverantwortung in Bund und Ländern in besonderer Mitverantwortung für die aktuelle Situation.