Lagebild Gewalt gegen Einsatzkräfte 2024 – Zahl der Angriffe weiter auf hohem Niveau

Die Kooperative Regionalleitstelle (KRL) Weserbergland war 2008 die erste in Deutschland, die dieses innovative Modell der behördenübergreifenden Zusammenarbeit etablierte. Als sogenannte "bunte Leitstelle" vereint sie verschiedene Organisationen unter einem Dach und fördert eine enge Zusammenarbeit zwischen Feuerwehr, Rettungsdienst und Polizei. Durch eine moderne Infrastruktur und professionelle Einsatzsteuerung gewährleistet die KRL Weserbergland eine schnelle und effiziente Hilfe in Notlagen. Diese Verzahnung erleichtert in vielfältiger Weise die Kooperation der verschiedenen Akteure in der Bewältigung von Einsatzlagen. Dies wird sich auch in der bevorstehenden Silvesternacht bemerkbar machen, in der erneut mit einem vermehrten Einsatzaufkommen zu rechnen ist. Die Einsatzkräfte stellen sich darauf ein, dass dabei auch sie zum Ziel von Gewalt werden können.

Ministerin Behrens sagte bei ihrem Besuch in Hameln: „Die gemeinsame Arbeit der Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten in der Kooperativen Regionalleitstelle Weserbergland ist ein hervorragendes Beispiel für eine enge und gut abgestimmte Zusammenarbeit innerhalb der Blaulichtfamilie. Diese enge Kooperation kommt dabei sowohl der Sicherheit der Menschen hier in der Region sowie auch der Einsatzkräfte direkt zu Gute. So kann die Polizei die Kolleginnen und Kollegen der Feuerwehr bei kniffligen Einsätzen, die zu eskalieren drohen, unmittelbar unterstützen und schützen. Dies kann auch am kommenden Silvesterabend wieder eine wichtige Rolle spielen. Ich appelliere deshalb eindringlich an alle Niedersächsinnen und Niedersachsen, den Jahreswechsel gerne ausgelassen, aber unbedingt friedlich zu begehen und die Einsatzkräfte ihren wichtigen Job machen zu lassen.“

Dass Gewalt gegen Einsatzkräfte ein Problem darstellt, dass nicht nur zum Jahreswechsel eine Rolle spielt, zeigen die Zahlen des entsprechenden Lagebildes für das Jahr 2024, das am Tag des Besuchs der Ministerin in Hameln veröffentlicht wurde: So ist die Zahl der Gewaltdelikte gegen Einsatzkräfte gegenüber dem Vorjahr erneut um 103 Fälle auf 4.570 Fälle gestiegen. Auch die Zahl der Opfer stieg leicht, wobei vor allem Polizeikräfte betroffen waren (9.982 von insgesamt 10.460 Opfern). Auch bei Feuerwehren und Rettungsdiensten sind die Opferzahlen gestiegen, bei der Feuerwehr um 30 Prozent auf 83; bei den Rettungsdiensten um rund 20 Prozent auf 395 Opfer. Damit ist in diesem Bereich ein neuer Höchststand zu verzeichnen. Die Zahlen zeigen zudem: Bei den Tatverdächtigen handelt es sich überwiegend um erwachsene, deutsche Männer. Bei rund der Hälfte der Taten standen die Täter unter Alkoholeinfluss.

Innenministerin Behrens: „Die Zahl der Angriffe ist zu hoch. Wir können und dürfen es niemals hinnehmen, dass diejenigen, die uns schützen und ihr Leben für unsere Sicherheit riskieren, im Gegenzug angegriffen und verletzt werden. Das gilt für unsere Polizistinnen und Polizisten ebenso wie für die Einsatzkräfte bei den Rettungsdiensten und Feuerwehren, insbesondere für diejenigen unter ihnen, die sich ehrenamtlich engagieren.“

Die Anzahl der verletzten Einsatzkräfte ist 2024 im Vergleich zu Vorjahr leicht zurückgegangen (2023: 1.628; 2024: 1.601). Die Zahl der Schwerverletzten ging von zehn auf drei Personen zurück. Das Niedersächsische Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung steht zum Thema Gewalt gegen Einsatzkräfte mit allen relevanten Stakeholdern immer wieder in Fachsymposien und verschiedenen Fachtagungen in Kontakt. Auch organisatorisch wurden Anpassungen vorgenommen, um ganzheitlich auf das Phänomen reagieren zu können.

Ministerin Behrens: „Mit der Einrichtung der Abteilung für Brand-, Katastrophenschutz und Rettungswesen haben wir zum Jahresbeginn 2024 gleichzeitig eine Koordinierungsstelle ‚Gewalt gegen (nichtpolizeiliche) Einsatzkräfte‘ etabliert. Darüber hinaus verbessern wir unsere Nachsorgeangebote für Einsatzkräfte und werden im kommenden Jahr das Niedersächsische Gesetz über die psychosoziale Notfallversorgung (NPSNVG) auf den Weg bringen. Die Ausbildung der Feuerwehrkräfte wird mit Blick auf die Themen Deeskalation und Kommunikation fortwährend angepasst und auch die Rettungsschulen in Niedersachsen bieten entsprechende Module an. Mit der Novelle des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (NPOG), das sich in der parlamentarischen Beratung befindet, soll zudem die Möglichkeit geschaffen werden, Bodycams auch in Wohnungen einzusetzen. Hiervon erhoffe ich mir vor allem in hoch emotionalisierten Einsatzlagen noch besseren Schutz für unsere Polizeibeamtinnen und -beamten. Ich halte es bei diesem Thema zudem für entscheidend, dass diejenigen, die unsere Einsatzkräfte angreifen, auch eine entsprechende Antwort des Rechtsstaats erhalten. Das bedeutet, dass Verfahren nicht eingestellt werden und die Strafe auf dem Fuße folgt.“