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Statement der Innenministerin zu den Maßnahmen gegen die Reichsbürgerszene

Symbolfoto.

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Region. Am Mittwoch wurden bundesweit Maßnahmen des Generalbundesanwalts sowie des Bundeskriminalamts gegen die sog. Reichbürgerszene umgesetzt. Auch in Niedersachsen wurde ein Objekt in der Stadt Springe (Region Hannover) unter Federführung des Bundeskriminalamtes und mit Unterstützung des Landeskriminalamtes Niedersachsen durchsucht.

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Die Niedersächsische Ministerin für Inneres und Sport, Daniela Behrens, sagt: „Mit aller Härte und Konsequenz greift der Rechtsstaat gegen die Feinde unserer demokratischen Grundordnung durch – das ist die klare Botschaft, die von den erneuten Durchsuchungen in der sogenannten Reichsbürgerszene in insgesamt acht Bundesländern ausgeht.

Die Tatsache, dass in Baden-Württemberg im Rahmen einer weiteren Durchsuchung auf einen Polizeibeamten geschossen wurde, zeigt erneut, dass es überhaupt keinen Anlass gibt, die sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter zu verharmlosen. Sie lehnen unseren Rechtsstaat ab und scheuen auch nicht davor zurück, Gewalt gegen dessen Vertreterinnen und Vertreter auszuüben. Umso wichtiger ist es, diese Personengruppe konsequent strafrechtlich zu verfolgen und zu entwaffnen. Das Waffenrecht setzt hier noch zu hohe Hürden und ich begrüße ausdrücklich die Bestrebungen der Bundesinnenministerin, die entsprechenden Verfahren im Rahmen der angekündigten Verschärfung des Waffenrechts zu vereinfachen.

Um es ganz deutlich zu sagen: Die Niedersächsische Polizei ist rechts- und verfassungstreu und eine absolute Bank im Kampf gegen die Feinde unserer Demokratie. Daran gibt es für mich keinen Zweifel. Gegen die wenigen Einzelfälle von Verfassungsfeinden im Staatsdienst und insbesondere in den Sicherheitsbehörden gehen wir deshalb umso konsequenter vor und schöpfen dabei alle rechtlichen Möglichkeiten aus. Unsere Polizistinnen und Polizisten sind selbst Zielscheibe der Hetze und des Hasses von Reichsbürgern, Verschwörungstheoretikern und anderen Gegnern der demokratischen Grundordnung und es gibt nicht den geringsten Anlass für ein pauschales Misstrauen gegenüber den Mitarbeitern unserer Sicherheitsbehörden.“

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