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Bürgermeister, Regionspräsident und Bundestagsabgeordneter beraten die Energiesituation vor Ort

Foto der Digitalkonferenz. Foto: Johannes Düselder.

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Region. „Gerade in herausfordernden Zeiten ist der Austausch wichtig“, so eröffnet Matthias Miersch, hiesiger Bundestagsabgeordneter, die digitale Sitzung des „Ständigen Ausschusses“, zu dem er parteiübergreifend die Bürgermeister seines Wahlkreises ebenso wie den Regionspräsidenten Steffen Krach eingeladen hat. Den Ständigen Ausschuss hat Miersch bereits zu Beginn seiner Tätigkeit als Bundestagsabgeordneter vor 16 Jahren gegründet, um in einem institutionalisierten Format regelmäßig in den Austausch mit den Hauptverwaltungsbeamten seines Wahlkreises zu kommen und somit die unterschiedlichen politischen Ebenen zu vernetzen. Schwerpunkt der aktuellen Sitzung in dieser Woche waren das Entlastungspaket III und die Energiesituation vor Ort.

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„Indem Energiepolitik als Waffe eingesetzt wird, werden unser Wohlstand, der Zusammenhalt in unserer Gesellschaft und unsere Werte bedroht. Diesen Zustand werden wir als politisch Verantwortliche nicht hinnehmen, stattdessen arbeiten wir akut an konkreten Lösungen. Dazu kann ein Rettungsschirm für Stadtwerke ebenso wie der Schutz von Mietern bei ausstehenden Nebenkostenzahlungen zählen“, erläutert Miersch. Es wurde deutlich, dass die Situationen der Kommunen, aber auch innerhalb der einzelnen Kommune selbst unterschiedlich hinsichtlich der kommunalen Energieversorgung sind. Deshalb betont Regionspräsident Krach: „Es darf jetzt keine pauschalen Lösungen geben. Wir müssen aus der Corona-Pandemie lernen und verstehen, Prioritäten zu setzen und Perspektiven aufzuzeigen.“ Dies trifft auf Zustimmung bei Miersch und den teilnehmenden Bürgermeistern.

Miersch führt aus: „Unsere Unternehmen, die Bürger und Kommunen brauchen Sicherheit in diesen Zeiten! Man kann nicht gegen für viele Bevölkerungsgruppen unerträglich hohe Preise subventionieren, sondern muss gezielt Markteingriffe vornehmen und durch Energiepreisbremsen Sicherheit geben.“ Das Ziel von Matthias Miersch ist es daher, schnellstmöglich eine Energiepreisbremse in den Deutschen Bundestag einzubringen und zu beschließen.

Als stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion für Energie ist Miersch ab sofort Mitglied in der von der Bundesregierung eingesetzten Expertenkommission Gas / Wärme. „Gemeinsam mit den weiteren Experten werden wir alles in Bewegung setzen, um schnell spürbare Ergebnisse zu erzielen“, betont Miersch abschließend.

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