Barsinghausen. Die traditionsreichen „Barsinghäuser Gespräche“ der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) Hannover-Land beschäftigten sich dieses Jahr mit dem kommunalpolitisch relevanten Thema: „Wie wird der Wohnungsbau sozial?“. Florentine Arndt, Kreisvorsitzende des CDA Kreisverbandes Hannover-Land aus Barsinghausen, begrüßte hochkarätige Gäste, darunter Christian Frölich, baupolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Niedersachsen, sowie Petra Hildebrandt, neue Geschäftsführerin der KSG Hannover, und Pressesprecher Christian von Scheven.
CDA Kreisverband Hannover-Land mit den Barsinghäuser Gesprächen zum Thema Wohnungsbau
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CDA Kreisverband Hannover-Land und Gäste mit den Barsinghäuser Gesprächen. Foto: CDA Kreisverband Hannover-Land.
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Hildebrandt und von Scheven präsentierten die seit 1949 bestehende rein kommunale KSG, die über mehr als 8.000 Wohnungen in Hannover und Umgebung verfügt. Sie stellten klar, dass für kommunale Wohnungsunternehmen das Gemeinwohl und wirtschaftliches Handeln im Mittelpunkt stehen – nicht maximale Rendite.
Sowohl Hildebrandt als auch Frölich wiesen darauf hin, dass steigende Baupreise maßgeblich Einfluss auf Mietkosten haben. Zusätzlich wurde betont, wie wichtig bezahlbare Nebenkosten sind.
Einigkeit bestand darin, dass durch Nachverdichtung mehr Neubauten entstehen sollten und ältere Wohnbestände saniert werden müssen. Um den Wohnungsbau zu fördern, wurden eine Vereinfachung der Bauvorschriften (etwa in der Niedersächsischen Bauordnung) und niedrigere energetische Standards angesprochen. Ebenso müsse die digitale Verwaltung beschleunigt werden, um Verfahren effizienter zu gestalten.
Frölich lobte einige baurechtliche Änderungen der aktuellen rot-grünen Landesregierung, darunter den sogenannten „Bauturbo“. Allerdings kritisierte er die Investition von 300 Mio. Euro Eigenkapital des Landes in eine Landeswohnungsbaugesellschaft und sah alternative Verwendungsmöglichkeiten. Zudem forderte er einen Verzicht auf Grunderwerbsteuer bei der ersten selbstgenutzten Immobilie, vor allem zugunsten von Familien, und schlug steuerliche Anreize zur Förderung von Betriebswohnungen vor.
Die Stärkung der Kommunen wurde von Frölich als zentral hervorgehoben – dieser Einschätzung schloss sich auch KSG-Chefin Hildebrandt an, die empfahl, örtliche Grundstücke für den Wohnungsbau bereitzustellen.
Max Matthiesen, langjähriger Landesvorsitzender der CDA in Niedersachsen und ehemaliger Sozialdezernent sowie Landtagsabgeordneter, brachte seine Erfahrungen in die Diskussion ein.
Praxisnahe kommunalpolitische Einblicke aus Barsinghausen, Springe und Uetze wurden unter den Gästen lebhaft ausgetauscht.
Nach Ansicht der Teilnehmer kann die kommunale Ebene durch schnellere Genehmigungsverfahren und weniger strenge Vorgaben in der Bauleitplanung helfen, die Baukosten zu senken.
Elke Riegelmann, CDU-Vorsitzende aus Springe, und CDA Kreisvorstandsmitglied Lars Augath stellten klar: Die Grundsätze der sozialen Marktwirtschaft sollen den Kurs der Wohnungspolitik bestimmen. Der Markt allein bietet keine Lösung; staatliche Regulierung ist aber ebenfalls nicht ausreichend.
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