Barsinghausen. Die CDU-Fraktion fordert die Verwaltung auf, unverzüglich alle notwendigen Schritte einzuleiten, um Fördermittel des Landes Niedersachsen für die Sanierung und den Ausbau ländlicher Wirtschaftswege nach Barsinghausen zu holen. Mit einem Dringlichkeitsantrag will die Fraktion sicherstellen, dass die Stadt den ersten Stichtag für Anträge am 31. Juli 2026 nicht verstreichen lässt.
CDU will Fördermittel für Wirtschaftswege sichern - Fraktion reicht Dringlichkeitsantrag ein
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CDU-Fraktionsvorsitzender Gerald Schroth.
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Zum Hintergrund: Das Land Niedersachsen stellt insgesamt 100 Millionen Euro für den Ausbau und die Instandsetzung ländlicher Wirtschaftswege zur Verfügung. Für die Kommunen ergeben sich dabei attraktive Förderquoten – eine Gelegenheit, notwendige Investitionen mit einer spürbaren Entlastung des städtischen Haushalts umzusetzen.
„Es wäre fahrlässig, diese Fördermöglichkeit ungenutzt verstreichen zu lassen. Jetzt ist entschlossenes Handeln gefragt“, betont CDU-Fraktionsvorsitzender Gerald Schroth. „Die Verwaltung muss kurzfristig prüfen, welche städtischen Wirtschaftswege förderfähig sind, und die Anträge fristgerecht einreichen. Wo es rechtlich möglich ist, sollten dafür auch beschleunigte Beschlussverfahren genutzt werden.“
Für die CDU haben die Wirtschaftswege eine zentrale Bedeutung für die Landwirtschaft in Barsinghausen. Sie sind die Lebensadern der landwirtschaftlichen Betriebe und Voraussetzung für eine leistungsfähige Bewirtschaftung der Flächen. Gleichzeitig profitieren auch Radfahrer, Spaziergänger, Anlieger sowie Einsatz- und Rettungsdienste von einer gut ausgebauten Infrastruktur im ländlichen Raum.
Mit ihrem Antrag will die CDU erreichen, dass Barsinghausen keine Fördergelder verliert und dringend notwendige Sanierungsmaßnahmen schneller umgesetzt werden können. „Gerade in Zeiten knapper kommunaler Kassen müssen wir jede Möglichkeit nutzen, Investitionen mit Unterstützung des Landes zu finanzieren. Diese Chance dürfen wir nicht verstreichen lassen“, so Schroth.
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