Ehrenamt und Ortsbezug zählen bei Grundstücksvergabe - Pilotprojekt sorgt für Diskussionen

Für die 13 Grundstücke der Einfamilienhäuser setzt die Stadt auf ein Punktesystem. Berücksichtigt werden dabei unter anderem der Bezug zu Barsinghausen, die familiäre Situation, gesellschaftliches Engagement sowie soziale Kriterien. Damit soll eine transparente und nachvollziehbare Vergabe ermöglicht werden.

Gleichzeitig möchte die Verwaltung verhindern, dass Grundstücke nach dem sogenannten Windhundprinzip vergeben werden. Es ist ein Pilotprojekt, um Menschen, die aus Barsinghausen stammen oder sich für den Ort ehrenamtlich einsetzen, Wohnraum anzubieten, ohne dass andere Interessenten von außerhalb diese Grundstücke „wegkaufen“.

Für Bürgermeister Henning Schünhof ist es ein Versuch, Ehrenamt und Ortsbezug entsprechend bei der Wohnungssuche zu würdigen.

Im Verwaltungsausschuss war zuvor diskutiert worden, ob Bewerber mit Ortsbezug zu stark bevorzugt würden. Die Verwaltung überprüfte daraufhin das Punktesystem und passte die maximal erreichbaren Punkte für den Wohnortbezug an. Künftig können über den Ortsbezug maximal 105 von insgesamt 219 Punkten erreicht werden. Damit liege die Gewichtung unterhalb der von der Rechtsprechung kritisch bewerteten Grenze. Die Vermarktung übernimmt erstmals direkt die Stadtverwaltung. Bislang war dafür die Stadtentwicklungsgesellschaft Barsinghausen zuständig. Die Verwaltung bezeichnet das Verfahren deshalb ausdrücklich als Pilotprojekt. Die gewonnenen Erfahrungen sollen später auch bei größeren Wohnbauentwicklungen genutzt werden können.

Kritik von CDU und FDP - Zustimmung von SPD und Grünen

Unumstritten war das Pilotprojekt im Rat nicht. Vor der Abstimmung kritisierte die CDU das Vorhaben. Dieses Pilotprojekt widerspreche dem Gedanken einer offenen Stadt. „Das passt hinten und vorne nicht“, sagte Max Matthiesen zu den Auswahlkriterien. Gerald Schroth gab zu bedenken, dass es aufgrund der großen Anzahl von Gewerbeansiedlungen gerade wichtig sei, Menschen ohne vorherigen Ortsbezug den Zuzug nicht zu erschweren. „Das ist ungerecht und bei der Vielzahl an Kriterien, die über eine externe Firma ausgewertet werden sollen, sehen wir auch den Datenschutz kritisch.“ Auch die FDP sah Probleme und erklärte, dass aktuell der falsche Zeitpunkt für aufwendige Pilotprojekte sei.

Zustimmung kam hingegen von den Grünen, und auch die SPD sah keine Probleme. „Es ist nur ein Pilotprojekt für 13 Grundstücke. Sollte es sich als nicht tauglich erweisen, wird es nicht ausgeweitet“, so Andreas Lorch (SPD).

Kerstin Beckmann (AfB-WG) hielt den Aufwand für moderat: „Ja, ich kann eine gewisse Skepsis gegenüber so einem Pilotprojekt verstehen. Aber es sind nur 13 Grundstücke. Der Grundgedanke ist ja, Familien den Zuzug zu ermöglichen und nicht Grundstücke an Höchstbietende abzugeben.“

Schünhof ergänzte, dass eine Auswertung ergeben habe, dass Grundstücke in Barsinghausen oft an Auswärtige gingen. „Daher die Idee, Ortsansässigen und ehrenamtlich Tätigen hier entgegenzukommen.“

Der Rat stimmte schließlich mit 19 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen und einer Enthaltung für das Pilotprojekt.