Investitionsstau von über 600 Millionen – Prioritätenliste sorgt für Debatte im Finanzausschuss

Verwaltung erläutert Prioritätenliste

Im gestrigen Finanzausschuss erklärte Erster Stadtrat Stefan Zeidler noch einmal den Werdegang und die Hintergründe der Prioritätenliste. So wurden alle Vorhaben in Prioritätsklassen eingeteilt. Projekte mit hoher Priorität sollen bis 2036 umgesetzt werden, andere werden auf spätere Jahre verschoben. Es sollten eine jährliche Obergrenze von rund 27 Millionen Euro sowie die personellen Kapazitäten der Verwaltung beachtet werden. Allein die Sanierung des Schulzentrums mit bis zu 90 Millionen Euro zeigt, welche Projekte vor Barsinghausen stehen. Daneben stehen viele Straßen- und weitere Schulsanierungen, neue Feuerwehrhäuser und auch der Neubau des Hallenbades weiter im Raum. Die Ratsfraktionen haben die Vorschläge der Verwaltung bewertet und teilweise verändert.

Ziel: Planungssicherheit und finanzielle Stabilität

Die Priorisierung soll verhindern, dass die Stadt langfristig in finanzielle Schwierigkeiten gerät, und gleichzeitig sicherstellen, dass die wichtigsten Projekte umgesetzt werden können. Die Verwaltung setzt auf eine langfristige Planbarkeit, indem man sich auf die entsprechenden Projekte fokussieren könne, ohne immer wieder neue Planungen zu beginnen.

Diskussion über Flexibilität der Prioritäten

Nun sollte der Finanzausschuss über die Priorisierung der Investitionsmaßnahmen abstimmen – nach 1,5 Stunden Diskussion wich man jedoch von der ursprünglichen Idee ab.

„Macht die Liste Sinn?“, fragte Sabine Freitag (Grüne). „Sollte sie nicht eher Denkgrundlage sein? Wir müssen doch auch flexibel bleiben. Wir können das so starr doch nicht beschließen.“

Grundsätzlich stimmte dem Andreas Lorch (SPD) zu: „Wir stehen kurz vor der Wahl, der Rat wird sich ändern und vielleicht neue Prioritäten setzen. Projekte wie z. B. das Lehrschwimmbecken zeigen, dass plötzlich Fördergelder da sind und wir anders agieren können. Eine starre Liste macht so keinen Sinn, auch wenn sich unsere Einnahmen verbessern sollten.“

CDU fordert strengere Begrenzung

Die CDU stellte einen Änderungsantrag und bekannte sich zu der Notwendigkeit der Liste, hatte jedoch aus Haushaltssicht Änderungsvorschläge für die Priorisierungen und ein jährliches Limit von 18 Millionen Euro im Sinn.

„Die Liste muss uns auch klar machen, wo unsere Grenzen liegen, denn wir haben Grenzen und müssen verantwortungsvoll mit den Steuergeldern umgehen“, so Gerald Schroth (CDU).

Der Antrag wurde von der Mehrheit aus SPD und Grünen abgelehnt.

Verwaltung wirbt für langfristige Planung

Stefan Zeidler erklärte: „Für eine langfristige Planung ist für uns die Liste sinnvoll. Sie gibt auch einen Überblick, was für Aufgaben vor uns stehen. Wenn wir uns immer umentscheiden, kommen wir nie voran und es wird immer teurer.“

Dies sah auch Kerstin Beckmann (AfB-WG) so: „Alleine die Sanierung des Schulzentrums kann uns in die Knie zwingen. Die Liste sollte eine Grundlage sein, auch um eine Haushaltssicherung in Zukunft zu verhindern.“

Kerstin Wölki (FDP) dankte der Verwaltung für die Ausarbeitung der Liste: „Die 380 Millionen Euro bis 2036 sind eine Richtlinie, aber die Liste sollte kein festes Element sein. Sie sollte stets flexibel angepasst werden können.“

SPD-Antrag findet Mehrheit

Die SPD stellte daraufhin einen Änderungsantrag.

Der Rat solle die Priorisierung der Investitionsmaßnahmen für die Haushaltsjahre bis 2036 zur Kenntnis nehmen.

Weiter solle die Verwaltung die in der Priorisierungsliste aufgeführten Maßnahmen unter Beachtung einer jährlichen Obergrenze von 27 Millionen Euro sowie der personellen Kapazitäten in einer angemessenen zeitlichen Abfolge einplanen und dem Rat jeweils zur Beschlussfassung vorlegen. Die Verwaltung soll die Priorisierungsliste einmal pro Jahr aktualisieren.

Der Antrag wurde mehrheitlich durch SPD und Grüne angenommen. Nun muss noch der Rat am 18. Juni final über die Thematik abstimmen.