Kommunalbericht 2026: Kreise, Städte und Gemeinden unter wachsendem Druck

„Die Kommunen stehen vor einer doppelten Herausforderung: Sie müssen heute immer mehr Aufgaben bewältigen, stoßen jedoch finanziell und personell zunehmend an ihre Grenzen. Eine schnelle Verbesserung der Situation zeichnet sich trotz Investitionszuschüssen von Bund und Land nicht ab“, so Dr. Sandra von Klaeden, Präsidentin des Niedersächsischen Landesrechnungshofs und damit Leiterin der überörtlichen Kommunalprüfung, bei der heutigen Vorstellung des Kommunalberichts im Landtag.

Finanzlage trübt sich weiter ein

Die kommunalen Finanzen haben sich weiter verschlechtert. So mussten die Kommunen in 2025 rd. 3,7 Mrd. € mehr ausgeben, als sie einnahmen. Vielerorts stiegen die Ausgaben deutlich schneller als die Einnahmen. Die Gesamtverschuldung wuchs unter Einbeziehung kommunaler Unternehmen auf rd. 43 Mrd. €.

Besonders auffallend ist der Anstieg der Liquiditätskredite um 67 % im Vergleich zum Vorjahr. Liquiditätskredite dienen eigentlich der kurzfristigen Sicherung der Zahlungsfähigkeit. Ihr starkes Wachstum ist ein deutliches Warnsignal, dass die finanziellen Probleme vieler Kommunen nicht nur vorübergehend sind.

Investitionsrückstände bleiben auf Rekordniveau

Auch bei der kommunalen Infrastruktur besteht weiterhin erheblicher Nachholbedarf. Eine Erhebung der überörtlichen Kommunalprüfung bei den mittelgroßen Gemeinden zeigt Investitionsrückstände von mehr als 8 Mrd. €. Davon entfallen auf kommunale Straßen rd. 2,5 Mrd. €. Ebenfalls besonders betroffen: Grundschulen und der Brandschutz.

Als größte Investitionshemmnisse nennen die Kommunen fehlende Finanzierungsmöglichkeiten und Personalmangel. Besorgniserregend ist: Viele Kommunen gehen davon aus, dass sich die Situation in den kommenden Jahren nicht grundlegend verbessert. Ob und in welchem Umfang die jüngst von Bund (4,7 Mrd. € für die niedersächsischen Kommunen) und Land (600 Mio. €) aufgelegten Investitionsprogramme eine spürbare finanzielle Entlastung und den Abbau von Investitionsrückständen bringen, wird sich zeigen.

„Viele Investitionen in die kommunale Infrastruktur sind längst überfällig. Die Kommunen müssen ihre knappen Ressourcen deshalb noch stärker nach Dringlichkeit und Umsetzbarkeit priorisieren“, so Präsidentin Dr. von Klaeden.

Finanzstatusprüfung bei Landkreisen: Alarmleuchte blinkt

Der Blick auf die gesondert geprüften Landkreise zeigt, ihre Finanzlage hat sich spürbar verschlechtert. Nach Jahren mit Rücklagenaufbau und Schuldenabbau erwarten sie jetzt erhebliche Haushaltsdefizite. Viele Investitionen müssen daher künftig über Kredite finanziert werden. Um dauerhaft handlungsfähig zu bleiben, sollten die Kommunen frühzeitig gegensteuern und ihre finanziellen Spielräume sichern. Dafür sind ein aktives Schuldenmanagement, ein unterjähriges Berichtswesen und die Festlegung transparenter operativer Ziele wichtiger als je zuvor.

Digitale Transformation: Teuer, aber unverzichtbar

Die Digitalisierung in den geprüften Kommunen wird zunehmend teurer. Mit rund 27,9 Mio. Euro lagen die IT-Ausgaben 2024 um 72 % höher als noch 2019. Gleichzeitig fehlten noch zu oft klare Ziele und eine strategische Steuerung der Digitalisierungsmaßnahmen. Verlässliche Steuerungsinstrumente sind jedoch angesichts der Kostensteigerungen immer dringender. Sie machen sichtbar, welche Maßnahmen wirken und welche Kosten sie verursachen.

Energieberichte: Potenzial noch nicht ausgeschöpft

Die gesetzlich vorgeschriebenen Energieberichte werden inzwischen überwiegend erstellt. Viele der geprüften Kommunen erkennen hierin bislang jedoch nur eine Pflichtaufgabe. Das Potenzial als Steuerungsinstrument zur Senkung von Verbräuchen, Kosten und Emissionen bleibt vielfach noch ungenutzt.

Tagesbildungsstätten: Hohe Kosten, grundlegender Wandel

Viele Kommunen setzen bei der Beschulung von Kindern und Jugendlichen mit geistiger Behinderung auf Tagesbildungsstätten. Diese Lösung ist kostenintensiv: Die Aufwendungen je Schülerin und Schüler lagen 2024 durchschnittlich mehr als dreimal so hoch wie an Förderschulen mit dem Schwerpunkt Geistige Entwicklung. Neben der Kostendynamik erhöhten finanzierungsrechtliche Fragen den Handlungsdruck. Durch Anpassungen im Schulgesetz werden Tagesbildungsstätten in der bisherigen Beschulungsform faktisch zum Auslaufmodell, weshalb die betroffenen Kommunen künftig stärker in Richtung der genannten Förderschulen umsteuern müssen.

Kommunale Zuschüsse: Mehr Steuerung erforderlich

Die Prüfung zeigte, dass viele Kommunen ihre Zuschüsse noch besser steuern könnten. Häufig fehlte ein vollständiger Überblick über Fördermaßnahmen, welche Ziele damit verfolgt und wofür die Mittel eingesetzt werden. Künftig sollten Zuschüsse daher stärker darauf konzentriert werden, welche Wirkung die Kommune erreichen möchte und wo tatsächlich Bedarfe bestehen.

Flexible Arbeitszeiten: Attraktivität sichern, Risiken steuern

Flexible Arbeitszeitmodelle helfen Kommunen, qualifizierte Beschäftigte zu gewinnen. Ohne klare Steuerung können jedoch erhebliche personelle und finanzielle Risiken entstehen. Die überörtliche Kommunalprüfung empfiehlt daher, hohe Zeitguthaben auch bei Personalknappheit abbaubar zu halten und die finanziellen Folgen von Langzeitkonten im Blick zu behalten.

Inobhutnahmen: Jugendämter unter Druck

Ausreichende und passende Inobhutnahmeplätze für gefährdete Minderjährige bereitzustellen, gehört zu den großen Herausforderungen der Kinder- und Jugendhilfe. Fachkräftemangel, fehlende Plätze und unzureichende Folgeangebote erschweren die Arbeit der Jugendämter zunehmend. Gleichzeitig zeigt die Prüfung beispielhaft einzelne Kommunen und freie Träger, die durch Kooperationen innovative Lösungsansätze gefunden haben.

Gemeinsame Erkenntnis: Gute Steuerung wird zum Schlüsselfaktor

Die Ergebnisse der überörtlichen Kommunalprüfung haben einen gemeinsamen Befund: Die Anforderungen an die Kommunen wachsen, während die verfügbaren Ressourcen knapper werden.

„Angesichts extrem knapper Kassen ist eine gute Steuerung auch im Jahr 2026 ein Schlüsselfaktor. Unsere Prüfungen geben den Kommunen konkrete Hinweise, wie sie nachhaltig Mittel gezielt einsetzen, Prozesse effizient gestalten und ihre Handlungsspielräume erhalten können“, so Präsidentin Dr. von Klaeden.