Hannover. Der Niedersächsische Landtag hat am 17. November das Niedersächsische Kommunalinfrastrukturfördergesetz (NKomInfraFöG) beschlossen. Mit dem Gesetz erhalten die niedersächsischen Kommunen einen verlässlichen und unbürokratischen Rahmen, um umfangreiche Investitionen in ihre Infrastruktur umzusetzen.
Ziel ist es, Städte, Gemeinden und Landkreise bei der Bewältigung ihrer vielfältigen Aufgaben zu stärken und dringend benötigte Zukunftsinvestitionen vor Ort zu ermöglichen. Die Fördermittel stammen aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität des Bundes.
Mit einem Fördervolumen von rund 4,7 Milliarden Euro stehen den Kommunen in Niedersachsen erhebliche Mittel zur Verfügung, die nach einem festgelegten Verteilungsschlüssel zugewiesen werden. Auch kleineren Kommunen wird mit einem Sockelbetrag von 1,5 Millionen Euro ermöglicht, in ihre Infrastruktur zu investieren.
Die Niedersächsische Ministerin für Inneres, Sport und Digitalisierung, Daniela Behrens, betont: „Die Kommunen sind das Fundament unseres Gemeinwesens. Sie wissen am besten, welche Investitionen vor Ort erforderlich sind. Mit dem NKomInfraFöG schaffen wir die Voraussetzungen dafür, dass die Mittel schnell, zielgerichtet und mit möglichst geringem Verwaltungsaufwand dort ankommen, wo sie gebraucht werden.“
Die Einsatzmöglichkeiten der Mittel sind bewusst breit angelegt. Gefördert werden können unter anderem Investitionen in Kitas und Schulen, den Brand- und Katastrophenschutz, Straßen und Brücken, den öffentlichen Personennahverkehr, Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen, Sportstätten, Kultur- und Freizeiteinrichtungen sowie weitere kommunale Infrastrukturprojekte. Damit eröffnet das Gesetz den Kommunen die notwendige Flexibilität, auf die unterschiedlichen Herausforderungen vor Ort passgenau zu reagieren.
Ein besonderes Merkmal des Förderprogramms ist das bürokratiearme Verfahren und die digitale Abwicklung. Die Förderung erfolgt als budgetierte Förderung, sodass die Kommunen nicht für jedes einzelne Vorhaben ein aufwendiges Förderantragsverfahren durchlaufen müssen. Stattdessen erhalten sie ein fest definiertes Budget, das innerhalb der gesetzlichen Vorgaben eigenständig für geeignete förderfähige Projekte eingesetzt werden kann. Das digitale Antrags- und Bewilligungsverfahren sowie die Kommunikation zwischen Kommunen und dem Land sorgen zugleich für Transparenz, Nachvollziehbarkeit und eine effiziente Abwicklung. Dadurch können sich die Kommunen stärker auf die Planung und Realisierung ihrer Projekte konzentrieren, anstatt Ressourcen für umfangreiche Verwaltungsprozesse einsetzen zu müssen.
Mit dem Beschluss des NKomInfraFöG setzt Niedersachsen ein starkes Signal für leistungsfähige Kommunen und eine moderne öffentliche Infrastruktur. Die bereitgestellten Mittel schaffen die Grundlage für nachhaltige Investitionen, stärken die kommunale Selbstverwaltung und kommen unmittelbar den Bürgerinnen und Bürgern in allen Teilen des Landes zugute.

