Hannover. „Es ist klar, dass unsere Wirtschaft wieder in Gang kommen muss und dafür finanzielle Erleichterungen als Investitionsanreiz nötig sind. Eine höhere Wertschöpfung in Deutschland kommt auch den Aufgaben des Staates zugute. Nur wenn die Wirtschaft läuft, ist die Finanzierung von Straßen, Schulen und Sozialstaat möglich. Aufgrund der historisch schlechten Finanzlage der Kommunen kann dies aber nicht zu weiteren Belastungen der Landkreise, Städte und Gemeinden führen. Insofern sind wir erleichtert, dass die vorhergesagten Ausfälle der Gewerbesteuer vollständig ausgeglichen werden. Da dies über den Umweg der Umsatzsteuer erfolgt, ist uns eine Evaluation der tatsächlichen Höhe wichtig“, führt der Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes Marco Trips in Hannover aus.
Kommunen begrüßen die Einigung der Länder und des Bundes zum „Wirtschaftsbooster“
Symbolfoto. Quelle: pixabay.
„Wir begrüßen, dass der Bund ein Investitionsprogramm zur Förderung der Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur sowie für Kindertagesstätten auf den Weg bringen wird. Die Länder und Ministerpräsident Olaf Lies haben hier gut verhandelt. Ein Großteil dieser Mittel muss an die Kommunen gehen, da diese durch den Ausbau von Kindertagesstätten und den Umbau von Grundschulen zu Ganztagsschulen im Zusammenhang mit der Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter nach wie vor gewaltige Investitionen stemmen müssen“, ergänzt Oldenburgs Oberbürgermeister Jürgen Krogmann, Präsident des Niedersächsischen Städtetages.
„Wichtig ist auch, dass die Investitionshilfen für die Kommunen in Höhe von 100 Mrd. Euro schnell, bürokratiearm und pauschal erfolgen, um eine gute Umsetzung zu gewährleisten. Der Entfall der Zusätzlichkeit garantiert, dass die Gelder überhaupt in Projekten eingesetzt werden können. Darüber hinaus müssen alle Felder des öffentlichen Handelns auf Vereinfachungen und Beschleunigungen untersucht werden. Hier muss mutig einiges an bürokratischen Auswüchsen weggestutzt werden“, schließt der Landrat von Rotenburg und Präsident des Niedersächsischen Landkreistages Marco Prietz.
Insgesamt bewerten die Kommunalen Spitzenverbände die Kompensation der Gewerbesteuerausfälle und die Investitionshilfen als Hilfe für die Kommunen, betonen jedoch, dass dies nicht ausreichen wird, um die Kommunalfinanzen zu stabilisieren. „Was darüber hinaus erforderlich ist, sind strukturelle Entlastungen der finanziell überforderten Kommunen. Wir müssen dringend schauen, ob alle Sozialleistungen so weiterfinanziert werden können. Die Aufwüchse der letzten Jahre in Jugendhilfe, Eingliederungshilfe, Bürgergeld und Krankenhausfinanzierung sind nicht zu finanzieren. Insofern beinhaltet das Paket zum Beispiel im Krankenhaustransformationsfonds auch eine Erweiterung der Spielräume des Landes Niedersachsen hinsichtlich der dringend erforderlichen strukturellen Verbesserungen auf Landesebene“, sagen alle drei Präsidenten abschließend als Mahnung.