Landesregierung intensiviert die Maßnahmen zur Demokratieförderung und Extremismusprävention

Als eine der zentralen Herausforderungen benennt der Bericht die Gefahren durch den digitalen Wandel der Gesellschaft insbesondere für junge Menschen. Dazu zählen demokratiegefährdende Prozesse im Internet und den sozialen Medien sowie die Radikalisierung bei Kindern und Jugendlichen. Insbesondere junge Menschen sind mit einer Vielzahl von ungefilterten Inhalten wie etwa Desinformationen, Hatespeech, ideologischen Beeinflussungsversuchen und Verschwörungserzählungen konfrontiert.

Hinzu kommen gezielte Ideologisierungs- und Rekrutierungsversuche demokratiefeindlicher, radikaler bis extremistischer Akteure in den sozialen Medien oder auf Gaming-Plattformen, die junge Menschen mit ihren Angeboten oftmals alters- und entwicklungsgerecht ansprechen. Gerade mit Blick auf rechtsextreme und islamistische Gewaltbestrebungen nimmt die Relevanz des digitalen Raums für Radikalisierungsprozesse in jüngster Zeit signifikant zu, wobei der Prävention und Bekämpfung von Rechtsextremismus weiterhin eine herausgehobene Bedeutung zukommt.

Angesichts dieser Entwicklungsdynamik sollen das Landesprogramm für Demokratie und Menschenrechte im Niedersächsischen Justizministerium und das ressortübergreifende Landesprogramm für Islamismusprävention in Geschäftsführung des Niedersächsischen Innenministeriums weiter ausgebaut werden.

„Demokratie braucht aufrechte Demokratinnen und Demokraten. Sie lebt von unserem täglichen Einsatz – vom Widerspruch gegen Extremismus und Hass. Wer Demokratie fördern will, muss aber auch die Strukturen nachhaltig stärken. Das gelingt uns mit der Weiterentwicklung unserer gemeinsamen Präventionsstrategie“, so die Niedersächsische Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann.

Hintergrund

Grundlage ist der Kabinettsbeschluss aus dem Jahr 2023 im Hinblick auf die Umsetzung und Weiterentwicklung der beiden Landesprogramme zur Demokratieförderung und Extremismusprävention. Dabei wird das Landesprogramm für Demokratie und Menschenrechte im Niedersächsischen Justizministerium und das Landesprogramm für Islamismusprävention im Niedersächsischen Innenministerium koordiniert. Die beiden Ministerien arbeiten gemeinsam an einer abgestimmten Präventionsstrategie für Niedersachsen.

Die landesprogrammübergreifende Lenkungsgruppe Demokratieförderung und Extremismusprävention steuert die Umsetzung der Programme und gibt Empfehlungen für künftige Schwerpunktsetzungen.

Die an der Umsetzung der beiden Landesprogramme beteiligten Ressorts haben seit dem Jahr 2023 eine Vielzahl von Maßnahmen ergriffen, die in dem aktuellen Umsetzungsbericht zusammenfassend beschrieben wurden. Diese Maßnahmen umfassen das gesamte Spektrum der Prävention und Bekämpfung von politisch und religiös motiviertem Extremismus. Sie reichen von der politischen Bildung und Demokratieförderung über entwicklungsorientierte frühe Prävention bis hin zu „reaktiven“ Maßnahmen der Intervention, Deradikalisierung und Unterstützung von Betroffenen. Der Prävention und Bekämpfung des Rechtsextremismus, aber auch des islamistisch motivierten Extremismus kommt dabei eine Schlüsselbedeutung zu.