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Rat beschließt wichtige Weichenstellungen für Barsinghausen

Archivbild.

Barsinghausen. Der Rat der Stadt Barsinghausen hat in seiner Sitzung am 19. Februar viele wichtige Beschlüsse gefasst, die die Zukunft in Barsinghausen maßgeblich mitgestalten. Im Mittelpunkt stand die Verabschiedung der 1. Nachtragshaushaltssatzung 2026. Der Rat setzt damit klare Schwerpunkte in den Bereichen Bildung, Infrastruktur, Klimaschutz und Krisenvorsorge.

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Klare Investitionssignale für die Ernst-Reuter-Schule

Ein besonderer Fokus der Beratungen lag auf der Weiterentwicklung der Ernst-Reuter-Schule. Die Verwaltung wurde beauftragt, eine zusätzliche barrierefreie Toilettenanlage für Schülerinnen und Schüler zu errichten. Die neue Anlage soll als Anbau an die bestehende Sanitäreinrichtung realisiert werden.

Für die Maßnahme werden insgesamt 80.000 Euro im Finanzhaushalt des 1. Nachtragshaushalts 2026 eingestellt. Ziel ist die Umsetzung bis zum Ende der Herbstferien 2026.

Darüber hinaus wird eine bauliche Erweiterung der Mensa vorbereitet. Geplant ist eine Anbindung an die bestehende Mensa in Holzständerbauweise oder vergleichbarer Bauart. Für die Maßnahme werden insgesamt 420.000 Euro veranschlagt.

Die Umsetzung soll bis zum Ende der Herbstferien 2027 erfolgen. Mit der Erweiterung werden zusätzliche Kapazitäten geschaffen, um die Anforderungen an die Ganztagsbetreuung der Schüler besser abdecken zu können und ein angenehmeres Lernumfeld zu schaffen.

Die Initiative für diese beiden Maßnahmen an der Ernst-Reuter-Schule wurde durch die Egestorfer Ratsherren Karl-Heinz Tiemann und Dr. Max Matthiesen gestartet und von der Verwaltung und dem gesamten Rat unterstützt.  

50.000 Euro Spende für neue Beleuchtung

Zusätzlich nahm der Rat eine freiwillige Zuwendung der Stadtsparkasse in Höhe von 2.000 Euro für das Feuerwehrwesen und die Musikzüge an. Die Dirk Rossmann GmbH spendete für die Ernst-Reuter-Schule LED-Leuchtmittel im Wert von 50.000 Euro. Die städtische Gebäudewirtschaft hatte sich bei dem Programm „Rossmann spendet Licht“ beworben und wurde als einer der Gewinner gezogen. Damit kann wieder ein kleiner Baustein für eine nachhaltige Verbesserung der Schulinfrastruktur umgesetzt werden.  

1. Nachtragshaushalt 2026 einstimmig beschlossen

Der Rat beschloss die 1. Nachtragshaushaltssatzung 2026 einschließlich aller Änderungen einstimmig.

Der Nachtrag berücksichtigt unter anderem:

- eine 50 %-Stelle (A 11) für die Bearbeitung von Krisenangelegenheiten (XIX/0852),

- zusätzliche Mittel für Winterdienst und Straßenerhaltung aufgrund erhöhter witterungsbedingter Belastungen,

- zwei geförderte Stellen für Menschen mit Behinderung bei der Barsinghäuser Beschäftigungsinitiative,

- einen Zuschuss an die AWO Barsinghausen zur Sicherung der Mietkosten der Tafel,

- die Beteiligung an der Energiegenossenschaft ENER:GO,

- Investitionen in die Schul- und Betreuungsinfrastruktur.

Der Rat stimmte zudem der Mittelübertragung in Höhe von 1.084.000 Euro für den Umbau des Außengeländes der Kita Barsinghausen zu. Damit kann die Finanzierung der Maßnahme sichergestellt werden, um die entstandenen Mehrkosten durch Baukostensteigerung, Brandschutzsanierung und Schadstoffbeseitigung bei der Modernisierung der Kindertagesstätte Barsinghausen aufzufangen. Somit wird die frühkindliche Infrastruktur weiter gestärkt und den gestiegenen Anforderungen Rechnung getragen.

Neben den vorstehenden Änderungen war der Nachtragshaushalt notwendig geworden, um die sich seit dem Beschluss des Doppelhaushalts 2025/2026 im Dezember 2024 ergebenen Veränderungen Rechnung zu tragen. Unterm Strich konnte eine Verbesserung des Planergebnisses für das Jahr 2026 von rd. 4 Mio. Euro erreicht werden, welches ein deutliches Zeichen für eine wirtschaftlich vernünftige Arbeitsweise von Rat und Verwaltung ist.

Beitritt zur Energiegenossenschaft ENER:GO

Die Stadt Barsinghausen tritt auf Antrag der Fraktion Bündnis90/Der Grünen der Energiegenossenschaft Energiegenossenschaft Calenberger Land eG ENER:GO bei und zeichnet Anteile im Wert von 5.000 Euro.

Der Bürgermeister soll die Stadt im Aufsichtsrat vertreten. Zudem soll gemeinsam mit der Verwaltung eine Informationsveranstaltung in Barsinghausen organisiert werden, um Bürgerinnen und Bürger, Vereine und Unternehmen über Beteiligungsmöglichkeiten zu informieren.

Mit diesem Schritt stärkt die Stadt ihr Engagement im Bereich erneuerbare Energien und regionale Wertschöpfung.

Kommunalwahl 2026: Zwei Wahlbereiche

Auch die Kommunalwahl am 13. September 2026 rückt immer näher. Hierfür wird das Stadtgebiet durch einen entsprechenden Beschluss gemäß § 7 Abs. 5 NKWG wie bei der vorhergehenden Wahl in zwei Wahlbereiche eingeteilt:

- Wahlbereich I: Wahlbezirk 1–17 (OT Barsinghausen, Kirchdorf und Teile Egestorfs)

- Wahlbereich II: Wahlbezirk 18–36 (Großteil Egestorf und alle anderen Ortsteile)

Stadtentwässerungsbetrieb: Positiver Jahresabschluss

Der Jahresabschluss 2023 des Stadtentwässerungsbetriebes wurde festgestellt.

- Bilanzsumme: 54.718.164,67 Euro

- Jahresüberschuss: 286.391,11 Euro

Der Überschuss wird der Rücklage zugeführt. Dem Betriebsleiter wurde Entlastung erteilt. Wie in den Vorjahren wurde durch das beauftragte Wirtschaftsprüfungsunternehmen im Einvernehmen mit dem Rechnungsprüfungsamt der Stadt Barsinghausen der uneingeschränkte Bestätigungsvermerk erteilt, welcher zum Ausdruck bringt, dass die Betriebsführung wirtschaftlich und ordnungsgemäß erfolgt ist.

Dorfregion Bördedörfer: Antrag auf Aufnahme

Die Stadt stellt einen Antrag auf Aufnahme der Dorfregion „Bördedörfer“ (Bantorf, Hohenbostel, Wichtringhausen und Winninghausen) in das Dorfentwicklungsprogramm. Ziel ist es, gezielt Fördermittel für die Weiterentwicklung der Ortsteile einzuwerben. Gemeinsam mit Organisationen und den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort hatte sich die Verwaltung ausgetauscht, ob ein solcher Antrag gestellt werden soll. Dies fand großen Anklang und der Rat hat durch seinen einstimmigen Beschluss das formelle Zeichen gesetzt, dass ein Antrag zur Aufnahme der „Bördedörfer“ in das Dorfentwicklungsprogramm des Landes Niedersachsen gestellt werden soll, welcher jetzt gemeinsam erarbeitet wird.

Zustimmung zum Gesundheitsstandort

Der Rat stimmte einer beantragten Abweichung nach § 34 BauGB für die Gesundes Zentrum Holding GmbH zu. Grundlage ist eine Konzeptstudie, die am 12. Februar 2026 in der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Planung, Umwelt und Klimaschutz vorgestellt wurde. Damit wird die Weiterentwicklung des Projektes ermöglicht, welches neben 52 Wohneinheiten auch Praxisräume vorsieht.

Förderprogramm für Regenwasserzisternen

Der Rat hatte im Zuge des Doppelhaushaltes 2025/2026 ein Förderprogramm für private Regenwassernutzungsanlagen beschlossen. Mit der neuen Richtlinie wurde nun der Rahmen für die Beantragung und Auszahlung der Förderung beschlossen, durch welche die Stadt ein Zeichen für Klimaanpassung und nachhaltigen Umgang mit Ressourcen setzt.

Sanierung der L 391: Erste Schritte 2026

Darüber hinaus informierte die Verwaltung über die geplanten ersten Schritte zur Sanierung der Landesstraße 391 im Bereich Barsinghausen. Voraussichtlich ab Sommer 2026 sollen die Abschnitte von Bahnhof Egestorf bis zum Abzweig L 401 (Bereich Aldi) sowie von Wennigser Mark bis Bahnhof Egestorf erneuert werden.

Der Abschnitt vom Abzweig L 401 bis Bahnhof Kirchdorf wird derzeit vermessen und planerisch vorbereitet. Die Maßnahmen werden in Abstimmung mit den zuständigen Landesbehörden umgesetzt. Bürgermeister Henning Schünhof machte in der Ratssitzung deutlich, dass die Sanierung dieser Bereiche in Egestorf nur ein erster Schritt für die generelle Sanierung der L 391 sein kann und die Verwaltung darauf drängen werde, auch für die weiteren Abschnitte zeitnah verbindliche Sanierungstermine zu erhalten. „Die jetzt zur Sanierung anstehenden Straßenabschnitten mögen nicht die Bereiche sein, die die größten Schäden aufweisen. Aus straßenbautechnischer Sicht sei dies aber der optimale Zeitpunkt, um eine Sanierung durchzuführen, welche die Straßen langfristig erhält und gleichzeitig die Belastung für die Anwohner möglichst geringhält.“

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