Barsinghausen. Der Bericht über die Haushaltsklausurtagung der CDU kann nicht unwidersprochen hingenommen werden, erklärt die SPD auf Reaktion auf die Warnungen der CDU, dass die Stadt vor dem finanziellen Ruin steht. Die CDU erklärte: „Die Gesamtsituation ist dramatisch. Heute sind wir noch liquide, aber die aktuellen Zahlen der Verwaltung lassen schon jetzt erkennen, dass uns eine Katstrophe droht, wenn wir nicht unverzüglich handeln.“ Nun reagiert die SPD darauf:
SPD zur finanziellen Situation von Barsinghausen: „Unverantwortliche Panikmache der CDU“
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„Unstrittig ist, dass die Haushaltslage der Stadt Barsinghausen so ist, dass gehandelt werden muss“; erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Messing; „Dies gilt übrigens für nahezu alle Kommunen in ganz Deutschland. Drei Jahre Pandemie und die damit verbundenen Hilfen unter anderem für Vereine und Organisationen. Der Ukrainekrieg, dadurch drastisch gestiegene Energiekosten belasten die Haushalte massiv. Zusätzlich muss dringend in die, in der Vergangenheit, vernachlässigte Infrastruktur investiert werden. Als Beispiel sei hier nur an die Schulen, Turnhallen und die Straßen erinnert. Das alles kostet viel Geld.“
Verwaltung und Politik hätten das aber längst erkannt und daher habe der Bürgermeister auch einen Arbeitskreis Finanzen eingerichtet. In diesem sind neben dem Bürgermeister, die Finanzexperten der Verwaltung und alle Fraktionen vertreten. In der ersten Arbeitsphase wurde die finanzielle Situation der Stadt schonungslos analysiert. Jetzt ist der Arbeitskreis dabei, im Konsens, Vorschläge zu erarbeiten wie der Lage begegnet werden soll. „Dieser Weg wurde mit allen Fraktionen besprochen und einstimmig befürwortet. Anfang dieser Woche hat sich die CDU, warum auch immer, aus diesem Konsens verabschiedet“, bedauert Messing, „Weiter wurde gemeinsam verabredet, dass in jedem öffentlichen Finanzausschuss über den Fortgang der Arbeit des Arbeitskreis Finanzen berichtet wird.“ Daher sei der Vorwurf der CDU, dass die Öffentlichkeit nicht informiert sei, ebenfalls absolut haltlos, so die SPD.
Auch die, dringend erforderliche, Änderung der Verwaltungsstruktur sei erst Ende September einstimmig beschlossen worden. „Es mag Gründe geben, warum die CDU auch das in Frage stellt und nun plötzlich und überraschend glaubt die Dezernentenstelle für den eminent wichtigen Bereich Bildung, Jugend und Soziales nicht mehr zu brauchen. Mit der finanziellen Lage der Stadt hat das sicherlich nichts zu tun. Völlig absurd, dass einstimmig beschlossene Bewerbungsverfahren, einen Tag vor dem Auswahlverfahren abgesagt werden und damit alle Bewerberinnen und Bewerber vor den Kopf gestoßen werden“; so Peter Messing weiter, „Hier setzt die CDU bewusst und willkürlich, aus Effekthascherei, den guten Ruf der Stadt Barsinghausen als Arbeitgeber aufs Spiel. Die Dinge sind also alle erkannt und auf einem guten Weg. Die Öffentlichkeit jetzt in Panik zu versetzen hat nichts mit politischer Seriösität zu tun, sondern ist billiger Populismus. Schade eigentlich denn der gemeinsame Weg schien gangbar zu sein, zum ersten Mal seit vielen Jahren.“
Die SPD stehe weiter dafür, mit Allen die guten Willens sind, den Haushalt der Stadt Barsinghausen zu sichern.
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