Verkehrsminister begrüßt neues Eckpunktepapier zur Reform der Fahrschulausbildung

Verkehrsminister Grant Hendrik Tonne: „Niedersachsen hat sich in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum Thema Führerscheinreform eingebracht und an Vorschlägen gearbeitet, wie die Fahrschulausbildung deutlich günstiger werden kann. Und das bei Erhalt von hoher Verkehrssicherheit. Entsprechende Vorschläge liegen nun auf dem Tisch. Es muss das Ziel sein, die Kosten deutlichen zu senken. Ich rede nicht von kosmetischen Maßnahmen, sondern von wirksamen Schritten, die mehrere Hundert Euro Entlastung bringen. Dafür werde ich mich im weiteren Verfahren einsetzen. Und ich hoffe, dass es eine breite politische Allianz dafür geben wird.

Allen muss klar sein: Wenn wir den Erwerb des Führerscheins wirklich günstiger machen wollen, dann müssen wir zu substanziellen Veränderungen kommen. Der Führerschein darf nicht weiter zur sozialen Frage und zum Luxusgut werden. Es bleibt aber den weiteren Gesprächen zwischen den Ländern und mit dem Bund vorbehalten, was am Ende erreicht wird. Gut ist jedenfalls, dass auch die Bundesregierung den Handlungsbedarf erkannt hat konstruktiv mitwirkt.

In anderen EU-Ländern ist der Führerschein deutlich günstiger, die Durchfallquoten sind niedriger und trotzdem haben wir eine hohe Verkehrssicherheit. Auch das belegt den Handlungsbedarf wie die Handlungsmöglichkeit. Wir werden uns auch im weiteren Prozess für einen bezahlbaren Führerschein konstruktiv einbringen.“

Das neue Eckpunktepapier, das diese Woche von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder vorgestellt wurde, wurde Ende Oktober 2025 von der Verkehrsministerkonferenz (VMK) beauftragt. Es sieht grundlegende Schritte nach vorn bei der Digitalisierung und Entbürokratisierung vor. So könnte der Fahrschulunterricht vollumfänglich digital erteilt werden, Vorschriften zu Unterrichtsräumen und den Lehr- und Lernmitteln könnten entfallen. Der Fragenkatalog für die theoretische Prüfung soll dem Eckpunktepapier nach um rund 30 Prozent eingekürzt, der Einsatz von Fahrsimulatoren ermöglicht werden. Verpflichtende Sonderfahren würden reduziert auf jeweils eine Überland-, Autobahn- und Dunkelfahrt.

Zudem wird angeregt, die praktische Fahrprüfungsdauer für den PKW-Führerschein auf die europarechtlichen Mindestvorgaben zu begrenzen. Zudem wird der neue Ansatz verfolgt, unter bestimmten Voraussetzungen einen Teil der praktischen Fahrausbildung für den Erwerb der Fahrerlaubnisklasse B durch Personen mit einem besonderen Naheverhältnis zum Prüfling durchzuführen (Laienausbildung). Vergleichbares wird bereits in Österreich praktiziert. Auch für den LKW- bzw. Busführerschein sind deutliche Erleichterungen vorgesehen.