Ronnenberg.
Der Rat der Stadt Ronnenberg soll die Straßenausbaubeiträge für die Sanierung und Erneuerung von Fahrbahnen abschaffen. Das ist der Antrag der Grünen. Nun stellt die Gruppe 2, bestehend aus CDU, der Gemeinschaft Freier Wähler und der FDP einen Eil-Antrag zu der Straßenausbausatzung: In diesem soll die Verwaltung die Satzung der Straßenausbaubeiträge streichen. Dabei handelt es sich um einmalige Beiträge, bei der die Grundstückseigentümer zur Kasse gebeten werden, deren Straße saniert wurde. Dafür spricht sich die Gruppe für die Finanzierung über wiederkehrende Beiträge aus, bei denen das Stadtgebiet in Abrechnungseinheiten eingeteilt wird. Die Kosten für die Straßensanierungen in einem Gebiet werden hochgerechnet und dann auf die Einwohner verteilt. Diese müssen dann jährlich auf unbestimmte Zeit einen festgelegten Betrag bezahlen – auch wenn ihre Straße noch nicht saniert wurde.
Als Grund gibt die Gruppe an, dass "eine reine steuerfinanzierte Kernsanierung eine höhere Verschuldung der Stadt" mit sich bringt. "Das unseres Erachtens sinnvolle Konstrukt von "wiederkehrenden Beiträgen" würde ein Ansparen ermöglichen sowie alle Haushalte in Ronnenberg betreffen. Dieses wäre seitens der Verwaltung rechtlich zu prüfen. Gleichwohl sind wir auch für andere Modelle offen", so die Antragssteller.
Beide Anträge werden heute um 17 Uhr im Fachausschuss im Foyer der KGS Ronnenberg, Lange Reihe 4, diskutiert.