CDU: „Ronnenberg fährt finanziell auf die Mauer zu – und niemand zieht die Bremse“

Im Gegenteil: Während die Schulden weiter steigen, würden zusätzliche Projekte und neue dauerhafte Belastungen beschlossen. Gleichzeitig lehne die Ratsmehrheit selbst moderate Einsparvorschläge ab. „So wurde etwa eine Absenkung von Standards bei Schulneubauten zunächst zurückgewiesen. Statt über Einsparungen zu sprechen, hieß es aus der Mehrheit zunächst, man müsse erst die Gesamtkosten kennen“, so die CDU. Für die CDU zeigt diese Haltung, wie weit sich die politische Debatte inzwischen von der finanziellen Realität entfernt hat.

Auch in der letzten Ratssitzung setzte sich dieser Kurs nach Auffassung der CDU fort. Bereits zuvor im Ausschuss für Bildung, Jugend, Soziales, Sport, Gesundheit und Integration sowie im Verwaltungsausschuss waren Änderungsanträge der CDU zur Musikschule abgelehnt worden. Die CDU hatte gefordert, auf die automatische Erhöhung der Zuschüsse zu verzichten und stattdessen zunächst eine grundsätzliche Diskussion über Prioritäten und finanzielle Belastungen zu führen. Dabei verwies die Fraktion ausdrücklich auf die Vorgaben und Warnungen der Kommunalaufsicht. Dennoch wurden die Anträge erwartungsgemäß von SPD und Grünen abgelehnt.

In der Genehmigung des Haushalts 2026 stellt die Region Hannover ausdrücklich fest, dass die dauernde Leistungsfähigkeit der Stadt nicht mehr gegeben ist. Gleichzeitig wird vor einer drohenden Überschuldung bis zum Jahr 2029 gewarnt. Besonders brisant ist dabei die klare Feststellung der Kommunalaufsicht, dass die Verantwortung für diese Entwicklung beim Rat der Stadt Ronnenberg liegt.

Bereits Ende 2025 hatte die Verwaltung selbst offiziell bei der Kommunalaufsicht angezeigt, dass die Nettoposition der Stadt nach der aktuellen Finanzplanung voraussichtlich bis Ende 2029 vollständig aufgebraucht sein werde.

Für die CDU ist die Situation damit längst kein normales Haushaltsproblem mehr.

„Eine Mehrheit im Rat fährt diese Stadt finanziell vor die Wand“, erklärt CDU-Fraktionsvorsitzender Gerald Müller. „Und das eigentlich Erschreckende ist: Alle wissen es inzwischen. Die Kommunalaufsicht weiß es. Der Bürgermeister weiß es. Der Rat weiß es. Aber trotzdem macht die Mehrheit weiter wie bisher.“

Besonders scharf kritisiert die CDU die Rolle der Verwaltungsspitze. Der Bürgermeister greife aus Sicht der Fraktion erkennbar nicht ein, obwohl sich die Warnungen der Aufsichtsbehörden inzwischen häufen. Gleichzeitig ziehe sich der Kämmerer darauf zurück, dass er an die politischen Entscheidungen des Rates gebunden sei.

„Natürlich muss ein Kämmerer Ratsbeschlüsse umsetzen“, so Müller weiter. „Aber wer selbst offiziell eine drohende Überschuldung meldet, kann sich nicht dauerhaft hinter Zuständigkeiten verstecken. Irgendwann reicht es nicht mehr, Warnungen weiterzuleiten und ansonsten zuzusehen.“

Dabei fordert die Kommunalaufsicht inzwischen ungewöhnlich deutlich, dass freiwillige Leistungen überprüft, Investitionen priorisiert und bestehende Standards kritisch hinterfragt werden müssen. Laut Region Hannover dürfe selbst die Frage nach bisherigen Standards „kein Tabuthema“ mehr sein.

Nach Darstellung der CDU passiert jedoch genau das Gegenteil. Statt Prioritäten zu setzen, diskutiere die Ratsmehrheit zusätzliche Nachhaltigkeitsbewertungen, neue Berichtssysteme und weitere Verwaltungsinstrumente. Gleichzeitig sei ein CDU-Antrag für mehr Transparenz über Pflichtaufgaben und freiwillige Leistungen von SPD und Grünen abgelehnt worden.

Die CDU hat deshalb inzwischen auch die oberste Kommunalaufsicht des Landes Niedersachsen eingeschaltet. Mit einer umfangreichen Anfrage will die Fraktion klären lassen, ab wann bei drohender kommunaler Überschuldung aufsichtsrechtliche Eingriffe notwendig werden und wo die Grenzen politischer Entscheidungen liegen.

Das Niedersächsische Innenministerium hat bereits bestätigt, dass hierzu zunächst eine Stellungnahme der Region Hannover eingeholt werde.

Für die CDU ist klar: Ronnenberg steuert nicht mehr auf eine normale Haushaltskrise zu, sondern auf einen strukturellen Verlust seiner finanziellen Handlungsfähigkeit. Und je länger die Ratsmehrheit und der Bürgermeister die Warnungen ignorieren, desto größer wird am Ende der Schaden für die Stadt.