Polizeilicher Großeinsatz im Steintorviertel

Das "Steintor" ist seit mehreren Jahrzehnten ein Kriminalitätsschwerpunkt in Hannover und zählt insbesondere an den Wochenenden zu einem der am stärksten frequentierten Gebiete der Landeshauptstadt. Neben einer hohen Besucherzahl in Bars, Diskotheken und Laufhäusern verzeichnete die Polizei Hannover im Steintorviertel in den vergangenen Jahren eine Kriminalitätsentwicklung, die sich trotz eines insgesamt rückläufigen Trends, weiterhin auf einem hohen Niveau bewegt. Aufgrund der Häufung verschiedener Kriminalitätsformen, wie z.B. Hausfriedensbruch, Körperverletzung oder Handel mit bzw. Konsum von Betäubungsmitteln, wurde das "Steintor" durch die Polizei als sogenannter verrufener Ort eingestuft (§ 13 Abs. 1 Nr. 2a Niedersächsisches Polizei- und Ordnungsbehördengesetz).

Besonders auffällig ist, dass in einer Vielzahl der Ermittlungsverfahren Türsteher im Fokus stehen, deren Agieren immer wieder weit über die Sicherung der ihnen zugeteilten Lokalitäten hinausgeht. Es wird deutlich, dass sich hier eine Parallelgesellschaft gebildet hat, die in Teilen enge Verbindungen zu kriminellen Gruppierungen innerhalb des "Steintors" aufweist. Ermittlungen der vergangenen Monate belegen, dass viele von ihnen dieser Tätigkeit inoffiziell nachgehen. Das heißt: Sie sind offiziell als arbeitslos gemeldet, werden direkt vor Ort für ihre Arbeit bezahlt und umgehen so u.a. die Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen. Außerdem fehlt ihnen oftmals nicht nur die entsprechende Sachkunde für die ihnen übertragenen Aufgaben, sondern sie treten auch regelmäßig selbst als Tatverdächtige von Körperverletzungsdelikten in Erscheinung und werden häufig als Auslöser der zugrunde liegenden Konflikte wahrgenommen. Hinzu kommen Verstöße gegen die geltenden Bestimmungen bezüglich der Waffenverbotszone, in die auch das Steintorviertel fällt.

"Wir nehmen es nicht hin, dass an einem der am stärksten frequentierten Orte in Hannover Strukturen entstehen, die ihre eigenen Regeln entwickeln und durchsetzen und dabei den Rechtsstaat missachten! Diese Entwicklung ist kein zufälliges Geschehen, sondern das Ergebnis gewachsener personeller und organisatorischer Strukturen, die sich hier nicht weiter verfestigen dürfen", erklärt Stefan Sengel, Polizeivizepräsident der Polizeidirektion Hannover.

Hinweise auf enge Verflechtungen, der als Türsteher eingesetzten Personen, mit kriminellen Strukturen, ignorierte Aufenthaltsverbote und das wiederholte Auffinden von Waffen in den Händen von Türstehern oder in ihren Wirkungsstätten, zeichnen ein deutliches Bild, das weit über vereinzelte Regelverstöße hinausgeht. "Türsteher sollen Sicherheit vermitteln, nicht Unsicherheit verbreiten. Wer stattdessen Aggression oder Drohkulissen nutzt, um seine kriminellen Interessen durchzusetzen, verliert jegliche Legitimation, in diesem Bereich tätig zu sein", so Sengel weiter. "Das aggressive und zunehmend unkooperative Verhalten Einzelner gegenüber unseren Einsatzkräften verstärkt den Handlungsbedarf zusätzlich."

Insgesamt haben die Einsatzkräfte der Polizei bei der Razzia 150 Identitätsfeststellungen getroffen, 60 Personen und zwölf Pkw durchsucht, verfahrensrelevante Gegenstände wie Schlagstöcke und Reizstoffsprühgeräte sichergestellt und fünf Platzverweise ausgesprochen. Außerdem wurden unter anderem zwölf Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen die Waffenverbotszone und acht Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit illegalem Glücksspiel eingeleitet. Durch die getroffenen Maßnahmen konnten umfangreiche Strukturerkenntnisse gewonnen werden. Eine abschließende Bewertung ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht möglich.

Die Bilanz der vergangenen Jahre zeigt einen klaren Trend und wurde durch die bei der großangelegten Kontrollaktion gewonnenen Erkenntnisse bestätigt: Die Straftaten im Viertel halten sich auf einem konstant hohen Niveau, gleichzeitig wächst der Einfluss einer organisierten kriminellen Parallelwelt, die nach ihren eigenen Regeln operiert und den Rechtsstaat ignoriert.

"Unsere Botschaft ist eindeutig: Parallelwelten mit eigenen Regeln und KODEX werden nicht geduldet! Wer glaubt, er könne Gesetze nach eigenem Ermessen auslegen oder Menschen mit Gewalt beeindrucken, hat bei uns die volle Aufmerksamkeit - und muss mit spürbaren Maßnahmen des Rechtsstaates rechnen", betont Polizeivizepräsident Stefan Sengel. "Um nachhaltige Effekte zu erzeugen, können wir als Polizei aber nicht alleine agieren. Wir nutzen unsere Netzwerke konsequent - nur im gemeinsamen Schulterschluss wird es uns gelingen, schlagkräftig gegen die Strukturen der organisierten Kriminalität vorzugehen."