Barsinghausen.
Nahezu einstimmig hat der Rat in seiner Sitzung Donnerstagabend, 12. Dezember, für den Haushalt 2020/21 gestimmt. Auch wenn es zuvor noch den Versuch gegeben hat den Haushalt 2021 auszugleichen und ohne ein Minus von etwa 430.00 Euro abzuschließen.
Bevor über den Haushalt angestimmt wurde, waren noch einmal die Stadtwerke Thema. Durch eine Eigenkapitalzuführung soll die wirtschaftliche Situation der Stadtwerke verbessert und gesichert werden. Die SPD stellte daher den Antrag den Stadtwerken im Haushaltsjahr vier Millionen zugeführt werden und im Haushaltsjahr noch einmal 700.000 Euro. Einig waren sich alle Fraktionen, dass sie hinter den Stadtwerken stehen und ihnen die Stadt beistehen sollte. Doch ob dies zum jetzigen Zeitpunkt mit vier Millionen Euro nötig sei sorgte für Diskussionen. Roland Zieseniß, CDU, sieht es kritisch, dass die Stadt einen Kredit aufnehmen muss, um den Stadtwerken das Geld zu geben. Durch die Liquiditätszulage sei den Stadtwerken bereits geholfen. Bürgermeister Marc Lahmann betonte, dass durch diesen hohen Betrag, den der Antrag vorsieht, die Gefahr besteht, dass die Zahlung Umsatzsteuerpflichtig wird. Ein sechsstelliger Betrag. Maximilian Schneider, SPD, verteidigte den Antrag. Die Eigenkapitalquote der Stadtwerke sei einfach schlecht. Um den Stadtwerken Handlungsspielraum zu geben, sei es unerlässlich das Eigenkapital zu stärken. Kritik kam ebenfalls von ´Aktiv für Barsinghausen` (AfB). Kerstin Beckmann sieht die Notwendigkeit nicht über vier Millionen in den Stadtwerken zu „parken“, wenn das Geld doch an anderer Stelle dringend gebraucht wird. Sie kündigte an, dass ihre Fraktion nicht für den Haushalt 2021 stimmen kann, wenn dieser nicht ausgeglichen sei und gleichzeitig Millionen einfach stillgelegt werden.
Bei der Abstimmung ergab sich dann eine Mehrheit für die Eigenkapitalzuführung.
Als es zur Abstimmung über den Gesamthaushalt kam, wurden erste Stimmen laut, man wolle nur dafür stimmen, wenn der Haushalt 2021 ausgeglichen sei. Die Diskussion zwischen den Fraktionen führte hier wieder zurück zu den vier Millionen für die Stadtwerke. Um den Haushalt auszugleichen wurde diskutiert, ob nicht einzelne Anträge zurückgenommen werden könnten, um Gelder 2021 nicht verwenden zu müssen. Die SPD kritisierte hier noch einmal den Doppelhaushalt. „Es ist einfach schwierig zwei Jahre in die Zukunft zu schauen und wir hatten schon in den letzten Jahren das Problem, Nachtragshaushalte zu beschließen“, so Rainhard Dobelmann. Auch Fred Wellhausen, FDP, mahnte zur Vorsicht: „Die Denkweise, dass wir viel Geld haben ist einfach falsch. Wir stehen auch mit dem Kita-Nothilfeplan vor großen Aufgaben.“ Der Kita-Nothilfeplan wird im Haushalt mit 5,96 Millionen Euro beziffert. Die Kita-Kinder kommen irgendwann in die Schulen, dann wird dort viel Geld benötigt, um Klassen zu schaffen und Gebäude zu sanieren. Die AfB kündigte an, unter diesen Gesichtspunkten nicht für den Haushalt zu stimmen. Auch Bürgermeister Lahmann wollte dem Haushalt 2021 so nicht zustimmen. Der Versuch einzelne Anträge Rückgängig zu machen scheiterte und wurde von Beckmann scharf kritisiert: „Wir haben diese Anträge diskutiert und beschlossen und jetzt auf den letzten Drücker sollen die einfach zurückgenommen werden? Nicht mit uns.“
Peter Messing mahnte zur Ruhe, denn selbst wenn der Haushalt jetzt nicht ausgeglichen sei, bedeute es nicht das es 2021 noch so sei. Personalstellen und Straßensanierungen seien mit eingerechnet, doch ob Personalstellen 2021 besetzt, oder Sanierungsarbeiten tatsächlich 2021 starten würden, sei zu bezweifeln. Ratsvorsitzende Claudia Schüssler ließ getrennt über die Haushaltsjahre 2020 und 2021 abstimmen.
Mit großer Mehrheit stimmten die Fraktionen für den Haushalt 2020, nur die AfB stimmte wie angekündigt dagegen. Auch bei der Abstimmung über das Haushaltsjahr 2021 stimmte die große Mehrheit dafür. Dagegen stimmten die AfB und Bürgermeister Lahmann.