Wennigsen.
Die Ratssitzung gestern begann mit einigen Änderungen der Tagesordnung: Uwe Kopec von der Piratenpartei brachte einen Dringlichkeitsantrag ein - er fordert die Gemeindeverwaltung auf, sich für das EU-Förderprogramm "Wifi4EU" zu bewerben, um so weitere öffentliche Plätze in Wennigsen mit kostenlosem WLAN versorgen zu können. "Die EU fördert damit Kommunen mit insgesamt 120 Millionen Euro. Der Bewerbungszeitpunkt beginnt Ende 2017. Das ist Eile geboten."
Die Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung musste ausfallen - es wurde bemängelt, dass diese zu kurzfristig vor der Ratssitzung einzusehen war.
Die FDP beantragte, zwei Punkte der Tagesordnung nach vorne und damit vor die Haushaltsgenehmigung zu ziehen - das Thema Schulverpflegung an der KGS Wennigsen sowie die Auswertung einer Schüler- und Elternumfrage. Für die geplante Mensa sind für Planungsaufgaben 500.000 Euro in den Haushalt 2018 eingestellt, die baulichen Maßnahmen des dann 3. Bauabschnittes schlagen anschließend mit rund 2 Millionen zu Buche. Hans-Jürgen Herr sah nicht genügend fundierte Voraussetzungen, damit eine Mensa wirtschaftlich arbeiten könnte. "Keiner weiß, ob überhaupt genug Schüler am Ganztagsunterricht teilnehmen werden. Auch die Preisvorstellungen der Eltern für ein Essen sind nicht realistisch. Wir werden einen Zuschussbedarf erzeugen." Die FDP befürchtete, dass mit einem "heutigen Beschluss andere Möglichkeiten als das geplante Konzept von vornherein ausgeschlossen wären." CDU-Fraktionschef Peter Armbrust schlug als Kompromiss einen Sperrvermerk für die 500.000 Euro vor, die dazu als Verpflichtungsermächtigung für 2019 im Haushalt stehen. Das Geld muss dann erst durch den Rat freigegeben werden. Dieser Antrag wurde angenommen.
Ein Antrag der FDP, im Rahmen der Haushaltskonsolidierung bereits ab nächstem Jahr die Grundsteuer zu erhöhen, wurde abgelehnt. Doch ab 2019 wird es für die Bürger teurer (CON berichtete). "Wenn die Ausgaben nicht reduziert werden können, müssen die Einnahmen gesteigert werden", so Hans-Jürgen Herr. Die uns vorliegenden Haushaltsreden der Fraktionen sind unter diesem Text angefügt.