Wennigsen / Springe.
Gemeinsam mit dem FDP-Landtagskandidaten Tobias Berger und FDP-Ratsherrn in Wennigsen Michael Meißner machte der FDP-Landtagsabgeordnete Jan-Christoph Oetjen heute bei seiner Tour durch die Region Hannover Halt in Wennigsen. Der 39-Jährige, der den Wahlkreis Rotenburg und die Elbe-Weser-Region vertritt, will den Bürgern in der Region die Ziele der FDP näher bringen.
„Neben dem Schwerpunkt Bildung ist uns der Rechtsstaat ein weiteres sehr wichtiges Thema“, betonte Oetjen. Hierbei will die FDP besonders die Innere Sicherheit wieder stärken. „Viele Bürger fühlen sich in unserem Rechtsstaat unsicher. Während andere Parteien das ausnutzen, wollen wir als FDP daran arbeiten, dieses Sicherheitsgefühl zurückzubringen.“ Die Liberalen wollen hier sachlich diskutieren und gemeinsam Lösungen erarbeiten. Auch im Bereich Fußball steht für die FDP die Sicherheit der Besucher an oberster Stelle. Wichtig sei es hier zu differenzieren: "Wir können nicht alle Fans als Randalierer sehen, wenn nur einzelne Personen für Unruhen sorgen", betonte Oetjen. Dem stimmte auch Berger zu: "Fußball ist ein wichtiger Sport, der unsere Bürger zusammen bringt. Sicherheit steht somit für alle, ob Kinder, Frauen oder Männer, ganz oben."
Auch das Thema Polizei ist ein wichtiger Faktor, um die Sicherheit in Niedersachsen zu gewährleisten. „Wir haben in Niedersachsen mit einem Anstieg an Einbrüchen zu kämpfen. Die Aufklärungsquote ist dabei in den letzten Jahren deutlich zurück gegangen“, bedauert der Landtagsabgeordnete. Hier will die FDP in Zukunft ansetzen: Mit mehr Personal und einer besseren Ausstattung für die Polizeikommissariate (PK) in Form von Autos und Mitteln. „Auf die Beamten kommen immer mehr Verwaltungsaufgaben zu, allerdings fehlt es an Mitarbeitern. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass vieles liegen bleibt. Wir wollen daran arbeiten, der Polizei mehr Ressourcen zur Verfügung zu stellen“, betonte Oetjen. Derzeit sind im Land Niedersachsen rund 18.000 Beamte tätig. Nächstes Jahr sollen 1.000 weitere Polizeianwärter dazu kommen. „Der FDP ist es wichtig, die Zahlen dauerhaft zu erhöhen.“ Auch vor Ort sei der Personalmangel spürbar: Die Polizeistation Wennigsen ist nicht jeden Tag und nicht rund um die Uhr besetzt. Für eine Anzeige müssen die Geschädigten außerhalb der Öffnungszeiten zum Polizeikommissariat Ronnenberg fahren. „Nicht jeder Bürger ist so flexibel“, erklärte Meißner. Mit dem Problem des Personalmangels hat auch die Justiz zu kämpfen. Hier will die FDP nicht nur, dass die Bürger Recht haben, sondern dieses auch bekommen und das nicht erst Monate später. „Zukünftig wollen wir daran arbeiten, dass die jetzigen Gesetze erst einmal erfüllt werden, bevor wir neue schaffen.“
Auch für die Ausstattung der Polizeibeamten ist der FDP ein wichtiges Anliegen: Hier wollen die Liberalen die Digitalisierung stärker in den Fokus rücken. Das PK Ronnenberg war beispielsweise an dem Pilotenprojekt beteiligt, bei dem die Polizeiwagen mit einem Tablet ausgestattet wurden. Die Ergebnisse waren gut. Der Antrag der FDP, die 3.000 Fahrzeuge im Land auszustatten, wurde jedoch von der rot-grünen Landesregierung abgelehnt. Von 18.000 Beamten haben lediglich 312 ein Tablet. „Dafür müssen wir einfach mal das Geld in die Hand nehmen. Uns geht der Schritt der Digitalisierung einfach zu langsam. Momentan ist das Verbrechen organisierter als unsere Polizei“, kritisierte Oetjen.