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Straßenausbaubeitrag: AG untersucht Finanzierungsmöglichkeiten

Wennigsen.

Die Rats-Arbeitsgruppe "Straßenausbaubeitragssatzung" hat ihren heutigen Sitzungstermin verschoben. Ein neues Treffen ist für Dienstag, 28. November, um 18.30 Uhr im Bürgersaal angedacht.

Vorsitzender Hans-Jürgen Herr begründete die Verschiebung unter anderem damit, dass das Rathaus aufgrund des Brückentages geschlossen bleibt. Zusätzlich habe Bürgermeister Christoph Meineke zugesagt, dass im November eine unverbindliche Liste der für die kommenden fünf bis zehn Jahre zu erwartenden Ausbaumaßnahmen vorliegen wird. "Das setzt uns in die Lage, zumindest eine sehr grobe Einschätzung der finanziellen Dimensionen vorzunehmen", erklärte Herr.
Der Vorsitzende betonte, dass ohne Zeitdruck und ergebnisoffen eine "gründliche Analyse" der Finanzierungsmöglichkeiten vorzunehmen sei: "Deshalb werde ich versuchen, einen Fachmann des zuständigen Ministeriums zu einer der kommenden Sitzungen einzuladen, der die Intentionen der Möglichkeiten zur Einführung wiederkehrender Beiträge erläutert und dazu Rede und Antwort steht - auch im Vergleich zum mittlerweile erprobten Modell Rheinland-Pfalz." 

Im Rat der Stadt Springe haben die Fraktionen mehrheitlich gegen die Empfehlung des Bürgermeisters diesen Beschluss gefasst (wir berichteten).