Holtensen (Wennigsen). Einem heftigen Vorwurf aus der CDU-Fraktion wird sich die Wennigser Gemeindeverwaltung heute Abend im Rat ausgesetzt sehen. Es geht konkret um den Ausbau der Bergstraße in Holtensen..
Offenbar gab es im Ortsrat und im Bauausschuss vergangene Woche unterschiedliche Faktenlagen. Im Verwaltungsausschuss soll nun die Verwaltung eingeräumt haben, dass noch gar keine Entwurfsplanung vorliege. Trotzdem soll der Bebauungsplan heute Abend vom Rat beschlossen werden - womöglich auch ohne einen Plan.
Doch es gibt noch weitere Fakten, die CDU-Fraktionschef Ernst Herbst zu kritisieren hat: „Es fehlt der konkrete Entwurfsplan mit Maßen und Höhen über die gesamte Ausbaustrecke. Beispielgebend waren hier inhaltlich die Entwurfspläne für die Lübecker Straße, die in zwei Varianten über die gesamte Strecke die erforderlichen Maße und Höhenangaben enthielten."
Bislang gäbe es lediglich eine Präsentation mit Vorkonzepten für Teile der Straße. Eine Präsentation im Bauausschuss letzte Woche wich von der ursprünglichen Präsentation offenbar ab. "Bei der zentralen Frage jeder Straßenplanung, der Straßenbreite, weicht die Angabe des Ingenieurs zum Ist-Zustand (5,50 m) deutlich vom tatsächlichen Bestand ab", stellt Herbst fest.
Der Ortsrat Holtensen habe am 5. Dezember einstimmig eine neue Straßenbreite von 5,50 Meter an einer bestimmten Stelle zur Verbesserung der Verkehrssicherheit beschlossen. „Warum diese Information den Ausschuss für Bau und Planung am 7. Dezember nicht erreicht hat, ist unklar", befindet der CDU-Fraktionschef. Nach dem Bauausschuss habe die Verwaltung eine "Ergänzung" zur Beschlussvorlage 144/2023 angefertigt, diese jedoch nur nichtöffentlich vorgelegt.
"Darin werden ´Fahrbahnverengungen´ mit unbestimmter Anzahl, unbestimmter Lage und unbestimmter Ausführung vorgesehen, die bei den späteren Planungen ´berücksichtigt´ werden sollen. Damit schlägt die Verwaltung nun das Gegenteil von dem vor, was der Ortsrat will", untermauert Ernst Herbst.
Die Verwaltung habe die Niederschriften von Ortsrat und Bauausschuss noch nicht freigegeben. "Offensichtlich besteht weiterer Abstimmungsbedarf zwischen den politischen Gremien untereinander und mit der Gemeindeverwaltung. Dafür ist die klare Kenntnis der jeweiligen Beratungen erforderlich", findet Herbst.
Nach der Sitzung des Verwaltungsausschusses am Dienstag habe die Verwaltung eingeräumt, dass überhaupt noch keine Entwurfsplanung vorliege: "Einige CDU-Fraktionsmitglieder haben den Eindruck, dass es die Gemeindeverwaltung mittlerweile vermeidet, konkrete Pläne vorzulegen, um Beschlüsse im Ungewissen zu belassen."
Der Ausbau der Bergstraße sei für die CDU dringlich: "Trotzdem sollte Einigkeit zwischen Ortsrat, Gemeinderat und Gemeindeverwaltung bestehen."
Die CDU-Fraktion werde die Lage beraten und dem Rat ein Verfahren vorschlagen, um sowohl die nötige Planreife zu erreichen als auch schnell einvernehmlich den Ausbau zu beschließen, damit noch im Frühjahr 2024 die Bauleistungen ausgeschrieben werden könnten.