Neuer Gemeinderat fällt erste wichtige Entscheidungen und reduziert Ausschüsse

Als dienstältestes Mitglied eröffnete Angelika Schwarzer-Riemer (Grüne) die Sitzung. „Mit 17 gänzlich neuen Mitgliedern hat sich der Rat sichtlich erneuert“, so Schwarzer-Riemer. Sie dankte Wahlleitung und allen ehrenamtlichen Wahlhelfern für die Arbeit am Wahltag. „Mit einer Wahlbeteiligung von rund 74 %, was über dem Landesdurchschnitt liegt, können wir durchaus stolz sein. 13 von 30 Mitgliedern sind weiblich. Auch das ist ein im Vergleich sehr guter Wert.“ Schwarzer-Riemer bat den neuen Rat darum, stets ein offenes Ohr für die Bürger zu haben und alle Altersgruppen einzubinden. Verantwortung zu übernehmen, um gemeinsam weise und nachhaltige Entscheidungen für Wennigsen zu treffen. „Demokratie findet genau hier vor Ort statt“, erklärte Angelika Schwarzer-Riemer.

Knappe Wahl um den Ratsvorsitz

Zunächst nahm Bürgermeister Ingo Klokemann (SPD) die Verpflichtung der Ratsmitglieder durch. „Das Ehrenamt kann anspruchsvoll und zeitintensiv sein, aber es ist auch sehr erfüllend zu wissen, dass man sich direkt für die Interessen der Mitbürger einbringt.“ Auch Klokemann hatte einen so großen Wechsel im Rat mit 17 neuen Mitgliedern noch nicht im Rat erlebt. „Ich hoffe, dass wir trotz der breiteren Meinungsvielfalt weiterhin sachlich und fair miteinander umgehen, denn wir wollen alle das Beste für Wennigsen.“

Zur Wahl des Ratsvorsitzenden wurde erneut Michael Markmann (SPD) vorgeschlagen. Als Gegenkandidat wurde Hans von Randow (CDU) aufgestellt. Mit 17 zu 14 Stimmen wurde erneut Markmann (66) zum Vorsitzenden gewählt. Als Stellvertreterin wurde Johanna Kutsche (Grüne) gewählt.

Fraktionen und Gruppen im Rat

Im Rat ist die SPD mit 9 Sitzen die stärkste Fraktion. Den Fraktionsvorsitz hat Jonas Farwig. Grüne (6 Sitze) und Volt (1 Sitz) haben eine Gruppe gebildet mit Angelika Schwarzer-Riemer und Axel Lambrecht als Fraktionsvorsitzende. Die CDU hat 5 Sitze und Nicole Hampel und Anselm Borrmann als Fraktionsvorsitzende. Mit drei Sitzen ist die AfD mit Arne Weber als Fraktionsvorsitzendem vertreten. Wir für Wennigsen (2 Sitze) und die Freien Wähler (1 Sitz) haben sich zu der Gruppe Gemeinsam für Wennigsen zusammengeschlossen, mit Martina Feldt als Gruppenvorsitzender. Für gesamt Wennigsen (FW!) hat zwei Sitze mit Britta Fink als Fraktionsvorsitzender. Ebenfalls vertreten ist als Einzelratsmitglied Roman Schladebusch für die Wählergruppe Die liebe Mitte (1 Sitz).

Bildung des Verwaltungsausschusses

Um allen Gruppen einen Sitz im Verwaltungsausschuss zu ermöglichen, beantragten die Grünen, die Anzahl von 6 auf 8 Sitze zu erhöhen. Dies sei einvernehmlich schon in der letzten Ratsperiode geschehen. Die Grünen hätten dadurch einen Sitz mehr erhalten, erklärte Lambrecht. Die SPD sah dafür keine Notwendigkeit, da ohnehin jede Fraktion und Gruppe ein nicht stimmberechtigtes Grundmandat für den Verwaltungsausschuss habe. Die CDU stand der Erhöhung auf 8 Sitze positiv entgegen. Mit 16 zu 14 bei einer Enthaltung wurde dieser Schritt jedoch abgelehnt.

Der Verwaltungsausschuss wird somit aus Jonas Farwig und Sonja Schwarze (SPD), Angelika Schwarzer-Riemer (Grüne), Nicole Hampel (CDU), Arne Weber (AfD) und Thomas Behr (Gruppe Für gesamt Wennigsen) bestehen.

Drei stellvertretende Bürgermeister

Gewählt wurden in der Sitzung auch die neuen stellvertretenden Bürgermeister. Als gleichberechtigte Vertreter wurden Sonja Schwarze (SPD), Angelika Schwarzer-Riemer (Grüne) und Nicole Hampel (CDU) gewählt. Sie vereidigten Bürgermeister Ingo Klokemann dann auch.

Rat reduziert Anzahl der Ausschüsse

Eine Diskussion gab es dann um den Vorschlag, die Anzahl der Ausschüsse zu reduzieren, oder vielmehr darum, Ausschüsse zusammenzulegen. Farwig (SPD) erklärte, der Rat solle einen Ausschuss für Infrastruktur, Bau, Umwelt und Klimaschutz, den Ausschuss für Schule, Bildung und Soziales, den Ausschuss für Sicherheit, Feuerschutz, Mobilität und Digitales und den Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Tourismus gründen. Diese Ausschüsse sollten mit jeweils 10 Ratsmitgliedern besetzt werden. Die Reduzierung solle effizienter sein und doppelte Diskussionen vermeiden.

Die Reduzierung der Ausschüsse sei eine Erleichterung für die Verwaltung und die Fachbereichsleiter, sahen die Grünen ein, jedoch stünde Wennigsen vor großen Herausforderungen und Bau- und Umweltausschuss seien stark belastet. Eine Zusammenlegung daher kaum sinnvoll. Der Vorschlag: 5 Ausschüsse mit 8 Mitgliedern.

Die CDU sah eine Zusammenlegung als grundsätzlich sinnvoll an, wollte aber auch die Bereiche Bau und Umwelt getrennt halten und schlug ebenfalls 5 Ausschüsse mit jeweils 8 Mitgliedern vor.

Aus finanziellen Gründen sah die AfD die Reduzierung auf vier Ausschüsse als sinnvoll an. Auch Für gesamt Wennigsen (FW!) sah fünf Ausschüsse mit zehn Mitgliedern als sinnvoll. Die Gruppe Gemeinsam für Wennigsen folgte den Argumenten der SPD, äußerte jedoch die Hoffnung, dass sich dadurch nicht die Anzahl der Sitzungen massiv erhöhe.

Bei der Abstimmung setzte sich dann durch, dass vier Ausschüsse mit zehn Mitgliedern gegründet werden.

Die Sitzverteilung setzt sich mit SPD 3 Sitzen, Grüne 2 Sitzen, CDU 2 Sitzen, AfD 1 Sitz, Gemeinsam für Wennigsen 1 Sitz und Für gesamt Wennigsen 1 Sitz zusammen.

Als Vorsitzende wurden Susanne Wolter (SPD) für den Ausschuss für Infrastruktur, Bau, Umwelt und Klimaschutz, Hans von Randow (CDU) für den Ausschuss für Schule, Bildung und Soziales, Marco Schwake (Gruppe Gemeinsam für Wennigsen) für den Ausschuss für Sicherheit, Feuerschutz, Mobilität und Digitales und Johanna Kutsche (Grüne) für den Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Tourismus bestimmt.

Im weiteren Verlauf wurden noch diverse Vertretungen für Versammlungen, Arbeitsgruppen und Kommissionen verteilt. Über die Einrichtung des Beirats Zukunft der Freiwilligen Feuerwehren soll später entschieden werden.