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Städtetag fordert Kurswechsel in der Zuwanderungspolitik

Symbolfoto.

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Region. Der Niedersächsische Städtetag fordert einen Kurswechsel in der Zuwanderungspolitik. „Nach 2015 / 2016 sind die Kommunen erneut am Limit ihre Aufnahmekapazitäten. Flüchtlinge und Vertriebene müssen in Europa gerecht verteilt werden“, so der Präsident des Niedersächsischen Städtetages, Oberbürgermeister Frank Klingebiel (Stadt Salzgitter): „Die EU-Außengrenzen müssen vor illegaler Zuwanderung effektiv geschützt werden.“

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Die bislang vorgesehenen Bundesmittel seien, so der Vizepräsident des Niedersächsischen Städtetages, Oberbürgermeister Jürgen Krogmann (Stadt Oldenburg) keineswegs ausreichend; dies habe die Präsidiumssitzung deutlich gezeigt: „Wir fordern daher eine vollständige und verlässliche Finanzierung der kommunalen Lasten der Zuwanderungspolitik von Bund und Land. Gemeinsam mit dem Land wollen wir den Druck auf den Bund erhöhen. Wir erwarten hier klare Finanzierungszusagen des Bundes.“

„Die niedersächsischen Kommunen sind der Garant für die Aufnahme der Schutzbedürftigen“, so Klingebiel und Krogmann: „Die Zuwanderung stellt die Kommunen aber vor einen aktuell nicht mehr lösbaren Finanzierungs-, Organisations- und Integrationsdruck. Wir erwarten, dass sich das Land – an unserer Seite - beim Bund für eine neue Zuwanderungspolitik einsetzt.“

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