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200 Milliarden Euro-Abwehrschirm der Bundesregierung – Lies lobt Beschlüsse

Niedersachsens Energieminister Olaf Lies.

Region. Die Bundesregierung hat heute bekanntgegeben, einen Abwehrschirm von 200 Milliarden Euro aufzuspannen und dabei auch die Gasumlage zu kippen. „Die Ampelkoalition kleckert nicht, sie klotzt. Angesichts der Lage, in der wir uns befinden, ist das auch das einzig Richtige. Wir brauchen jetzt die Antworten eines starken Staates“, kommentiert Niedersachsens Energieminister Olaf Lies den Abwehrschirm. Dass die unglücklich konstruierte Gasumlage gekippt sei, sei dabei genauso richtig. .

Lies: „Der Abwehrschirm setzt mit dem 200 Milliarden Euro-Programm außerdem einen robusten Rahmen und beweist Stärke und vor allem Handlungsfähigkeit der Bundesregierung in der aktuellen Lage. Jetzt geht es um die konkrete Ausgestaltung.“

Für die Gaspreisbremse habe man mit dem Fifty-Fifty-Wärmebonus dazu einen Vorschlag unterbreitet. „Unser Modell ist unbürokratisch und schnell umsetzbar – das bestätigen uns auch die Versorgungsunternehmen. Es setzt einen starken Anreiz, Energie zu sparen – auch hier müssen wir unsere Anstrengungen noch verstärken. Und es entlastet die Haushalte und das Gewerbe unmittelbar jeden Monat mit der nächsten Abschlagszahlung und nicht erst mit der Jahresendabrechnung. Wo der Fifty-Fifty-Wärmebonus nicht ausreicht, also gerade bei den einkommensschwachen Haushalten, muss dieser neue Finanzrahmen außerdem genutzt werden, um etwa über das Wohngeld und Heizkostenzuschüsse auch hier Verwerfungen auszugleichen.“, so Lies.