Barsinghausen.
Aus Sicht der Stadtverwaltung zeigt die Barsinghäuser SPD beim Thema Stadtwerke/Deisterbad "zum wiederholten Mal", dass sie nicht an einer sachlichen und lösungsorientierten Diskussion interessiert sondern allein auf Effekthascherei aus sei. „Die Stadtverwaltung hat in den vergangenen Jahren mit mehreren Maßnahmen die Stadtwerke unterstützt“, sagt Bürgermeister Marc Lahmann. Der Vorwurf, er und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter seien untätig gewesen, entbehrt nach Ansicht des Rathauschefs jeglicher Grundlage.
„Auch die Behauptung vom SPD-Parteichef, dass die Ratsmitglieder im Unklaren gelassen werden und die Gefahr bestünde, dass ohne Transparenz für die Öffentlichkeit und den Rat überhastete Maßnahmen beschlossen werden müssten, ist schlichtweg eine Frechheit“, ärgert sich der Bürgermeister. Bereits im Verwaltungsausschuss im Juli habe Bürgermeister Lahmann auf die wirtschaftliche Situation der Stadtwerke hingewiesen und berichtet, dass gemeinsam mit den Wirtschaftsprüfern der Stadtwerke und den steuerlichen Beratern der Stadt an Lösungsmöglichkeiten gearbeitet werde. Für die Präsentation der Ergebnisse sei extra im Einvernehmen mit dem Verwaltungsausschuss eine Sonder-Finanzausschusssitzung für den 13. November terminiert worden, was auch "Herrn Dobelmann" bekannt sei.
Und es stehe außer Frage, so Bürgermeister Marc Lahmann weiter, dass die Stadt ihrer 100-prozentigen Tochter Stadtwerke Barsinghausen GmbH natürlich helfen werde. Die Verwaltung bereite hierzu entsprechende Beschlussvorlagen in zeitlicher Abstimmung mit den Wirtschaftsprüfern der Stadtwerke vor. Allerdings sei es im Interesse des Gesamtkonzerns Stadt Barsinghausen die bestmöglichste Lösung zu suchen, und dies sei aufgrund der komplexen beihilferechtlichen, steuerrechtlichen und kartellrechtlichen Fragen durchaus anspruchsvoll, wobei hier auch nicht nur der Haushalt der Stadtwerke, sondern auch der Haushalt der Stadt selbst betrachtet werden müsse, so der Bürgermeister. Die Verwaltung und die externen Berater arbeiteten derzeit mit Hochdruck an einem Sanierungskonzept für die Stadtwerke.
Im Übrigen habe die Verwaltung und der Bürgermeister bereits in der Vergangenheit vielfach dafür gesorgt, dass den Stadtwerken Gewinnerzielungsmöglichkeiten eröffnet würden. So habe es unter anderem eine sogenannte In-House-Vergabe für die Stromlieferung an das Tochterunternehmen gegeben, nennt der Verwaltungschef ein Beispiel. Zudem seien die Stadtentwässerung und der Fachdienst Tiefbau als Mieter in das von den Stadtwerken gekaufte ehemalige Postgebäude an der Poststraße eingezogen, damit die Stadtwerke dort Mieterträge erzielen könnten. Außerdem habe man die Hausmeisterdienste für die Asylbewerberunterkünfte in einer In-House-Vergabe an die Stadtwerke vergeben, erklärt Lahmann weiter.
Des Weiteren habe die Stadt im Stromkonzessionsvertrag bereits im Jahr 2015 ausgehandelt, dass den Stadtwerken bestimmte Dienstleistungen ermöglicht würden. „Auf den ausdrücklichen Wunsch der Berater und des Geschäftsführers der Stadtwerke haben wir vier Punkte im Vertrag durchsetzen können, durch welche unser Tochterunternehmen Geld verdienen kann“, hebt der Rathauschef hervor. So bestehe unter anderem die Möglichkeit, dass die Stadtwerke die kaufmännische Betriebsführung der Netzgesellschaften übernehmen, die technische Planung von Tiefbauarbeiten durchführten und ein gemeinsamer Betriebshof mit der Netzgesellschaft eingerichtet werde. „Die Stadtwerke haben davon bisher jedoch keinen Gebrauch gemacht.“ Nach Angaben des Bürgermeisters wurde lediglich ein gemeinsamer Netzpunkt mit der Netzgesellschaft geschaffen.
„Wir haben unserer Eigengesellschaft also mehrfach die Möglichkeit eröffnet, Umsatz und Gewinn zu erhöhen“, stellt Lahmann klar. „Wie der SPD-Ratsherr Reinhard Dobelmann in Anbetracht dieser Maßnahmen von Untätigkeit sprechen kann, ist für mich völlig unverständlich“, bewertet der Bürgermeister die jüngsten Aussagen des Sozialdemokraten kritisch.
Zugleich sieht der Verwaltungschef - ähnlich wie die CDU-FDP- Gruppe - die Stadtwerke hinsichtlich der Entwicklung des Eigenkapitals auch ein stückweit selbst in der Verantwortung.