Barsinghausen.
Barsinghausens Bürgermeister Marc Lahmann wehrt sich gegen Vorwürfe der SPD-Fraktion. Diese hatte nach der letzten Ratssitzung kritisiert, dass die Stadtverwaltung nicht schon früher für eine steuerliche Optimierung der städtischen Gesellschaften gesorgt hatte. Dies schade laut SPD auch der wirtschaftlichen Situation der Stadtwerke.
Bürgermeister Lahmann widerspricht: Die Stadtverwaltung sei auch in der Vergangenheit nicht untätig gewesen. So habe man sehr wohl den Nutzen eines steuerlichen Querverbundes durch eine Steuerkanzlei prüfen lassen. Hinzugekommen sei dann noch die Wirtschaftsprüfung der Stadtwerke, das habe den Prozess verlängert. Bereits im Juli haben man aber für das Thema eine Sondersitzung des Finanzausschusses im November verabredet, die dann ja auch stattgefunden hat.
Trotz des Ratsbeschlusses und bisheriger kommunaler Praxis sei aber nicht garantiert, dass der jetzt beschlossene steuerliche Querverbund der Stadt in Zukunft tatsächlich finanzielle Vorteile bringe. Beim steuerlichen Querverbund werden defizitäre und gewinnbringende Tätigkeiten juristischer Personen des öffentlichen Rechts bzw. deren Tochtergesellschaften zusammengefasst. Dadurch werden Überschüsse nicht besteuert und auf der anderen Seite keine steuerlichen Verlusterträge angesammelt. Allerdings überprüft der Europäische Gerichtshof gerade, ob diese Steuerbegünstigung für dauerdefizitäre Tätigkeiten kommunaler Eigengesellschaften gegen die Beihilferegelung der Europäischen Union verstößt. Wann das Verfahren abgeschlossen und wie es ausgehen wird, vermag auch Barsinghausens Bürgermeister nicht zu sagen.