Bürgermeister legt Konzept zur Haushaltssicherung vor

„Angesichts der aktuellen Zahlen und der wirtschaftlichen Entwicklungen gehen wir für die kommenden Haushaltsjahre mit Fehlbeträgen im Millionenbereich aus. Wir haben also dringenden Handlungsbedarf, damit wir mittelfristig wieder zu ausgeglichenen Ergebnishaushalten kommen“, so Henning Schünhof weiter. Hinzu komme, dass die Verwaltung den Investitionsstau der vergangenen Jahre abarbeiten müsse. „Das Haushaltssicherungskonzept soll diese unterschiedlichen Aspekte miteinander verbinden und die sogenannte dauernde wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wiederherstellen.“

Wie der Verwaltungschef weiter ausführt, bestehe aktuell zwar noch keine gesetzliche Pflicht zur Erarbeitung eines Haushaltssicherungskonzeptes, da die Stadt in den vorangegangenen Jahren Überschüsse von rund 40 Millionen Euro erzielt habe. „Aber auch diese Rücklage wird innerhalb weniger Jahre aufgebraucht sein, wenn wir jetzt keine Maßnahmen ergreifen, die unsere Ergebnisse nachhaltig verbessern“, betont der Bürgermeister. Ohne solche Schritte würden die Überschüsse 2029 abgeschmolzen sein, wenn die Stadtverwaltung keinerlei Investitionen tätigen würde.

„Nach aktuellen Stand müssen wir in den kommenden zehn Jahren aber geschätzt 310 Millionen Euro in unser Vermögen investieren, um es langfristig erhalten zu können.“ Größte Posten seien der Bereich Schule und Kultur mit rund 125 Millionen Euro und die Gestaltung der Umwelt mit 100 Millionen Euro. „Wenn wir diese Projekte umsetzen, ist die Rücklage bereits im Lauf des Jahres 2025 aufgebraucht“, konstatiert Henning Schünhof.

Vor diesem Hintergrund hat die Stadtverwaltung in den vergangenen Wochen ein umfangreiches Konzept erarbeitet, um eine freiwillige strategische Haushaussicherung einzuleiten. Ergänzt werden soll dies um die Festschreibung einer maximalen Investitionshöhe auf 20 Millionen Euro. „Wir wollen mit diesem Schritt quasi der gesetzlichen Verpflichtung zuvorkommen, dann in diesem Falle wären wir nicht mehr Herr des Verfahrens“, unterstreicht der Bürgermeister. „Jetzt können wir noch entscheiden und gestalten, unter Aufsicht anderer Behörden bliebe uns in vielen Fällen nur das Reagieren übrig.“

Zu den von Henning Schünhof genannten Maßnahmen, die zur Ergebnisverbesserung beitragen sollen, sollen insbesondere Schritte mit einem erheblichen Potenzial gehören. „Eine Diskussion kleinteiliger Maßnahmen mit geringem Verbesserungspotenzial wie beim ersten Haushaltssicherungskonzept 2011 und 2012 ist nicht zielführend“, betont Dezernent Stefan Müller, der das jetzige Programm gemeinsam mit dem nunmehrigen Ersten Stadtrat Stefan Zeidler maßgeblich erarbeitet hat. Insbesondere die Ertragssteigerung werde in den Blick genommen, da Barsinghausen im Vergleich mit anderen Regionskommunen deutlich unter dem Durchschnitt liege. „Die Gegenüberstellung mit Städten wie beispielweise Burgdorf, Langenhagen und Laatzen lässt den Schluss zu, dass in diesem Bereich ein erhebliches Steigerungspotenzial liegt“, heißt es dazu auch in der eingebrachten Verwaltungsvorlage.

Angestrebt sei zunächst eine anhaltende Ansatzverbesserung bis in das Haushaltsjahr 2024 in Höhe von 2,3 Millionen Euro. „Der Verwaltung ist bewusst, dass damit immer noch Fehlbeträge in Höhe von gut 1,2 Millionen Euro pro Jahr entstehen würden“, sagt Dezernent Stefan Müller, „wir sehen den grundsätzlichen Konsolidierungsweg dadurch aber nicht gefährdet.“ Vielmehr gebe es die Möglichkeit, in den kommenden Haushalten durch Beschlüsse auf die Entwicklung entsprechend reagieren zu können.

Zu den erheblichen Ertragssteigerungen soll eine Erhöhung der Grundsteuer A und B gehören. Aktuell liegt der Hebesatz in Barsinghausen bei 560 Punkten. In den Plänen der Verwaltung soll dieser Wert auf 620 angehoben werden. „Wir haben diese Ertragsart zuletzt vor gut sieben Jahren letztmalig angepasst“, sagt der Erste Stadtrat Stefan Zeidler. Die Verwaltung hat ermittelt, dass durch diesen Schritt bei 70 Prozent der Steuerpflichtigen die Belastung bei fünf Euro oder weniger pro Monat liegen werde. Diesen Berechnungen zufolge beträgt die Mehrbelastung bei lediglich sechs Prozent der Barsinghäuserinnen und Barsinghäuser mehr als zehn Euro pro Monat.

Die Gründe für die aktuelle Lage des städtischen Haushaltes sieht Bürgermeister Henning Schünhof unter anderem in der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. „Durch die Corona-Pandemie hat es bereits einen deutlichen Abwärtstrend gegeben, zwischenzeitlich treten auch noch die Folgen des Ukrainekrieges hinzu.“ Hinzu komme auch die Aufgabenverlagerung von Bund und Land auf die Kommunen, wie Stefan Müller hervorhebt. Beide Ebenen hätten sich in den vergangenen Jahren zahlreicher Obliegenheiten entledigt, ohne die Kommunen finanziell besser auszustatten. „Exemplarisch sei hier nur die Beitragsfreiheit der Kinderbetreuung genannt, bei der der Landesgesetzgeber einen Kostenausgleich von 57 Prozent zugesagt hat. Auf Basis von Ist-Kosten beträgt dieser bei der Stadt Barsinghausen aber lediglich 37 Prozent“, rechnet der Dezernent vor.

In den kommenden Wochen sollen die Fraktionen über die haushaltssichernden Maßnahmen beraten. Parallel dazu wird in den Ausschüssen über die Haushalte für die Jahre 2023 und 2024 diskutiert. In der für März geplanten Ratssitzung soll dann der Beschluss über die Zahlenwerke sowie die Maßnahmen zur Stabilisierung der städtischen Finanzen getroffen werden.