CDU/FDP Gruppe stellt Ziele für 2020/21 vor

Die CDU/FDP Gruppe Barsinghausen hat ihre Anträge für den Haushalt 2020/21 vorgestellt. Wichtige Themen, die die CDU umsetzen möchte, gehen von der Digitalisierung, über Wohnungsbau bis zum Schutz öffentlicher Gebäude.

Schnelle Fortschritte möchten CDU/FDP beim Wohnungsbau machen. Bis zum Ende der Wahlperiode soll das Angebot von günstigem Wohnraum, durch Mehrgeschosswohnungsbau, verbessert werden.  80 Sozialwohnungen sollen zumindest in der Planung so weit vorangetrieben werden, um hier den Wohnungsmarkt zu entschärfen. „Der soziale Wohnungsbau hat höchste Priorität für uns erklärt Gerald Schroth. Auch CDU Vorsitzender Roland Zieseniß sieht es so: „Wir möchten das die Planungen schnell aufgenommen werden, damit 2020 mit der Vermarktung begonnen werden kann.“

„Die Digitalisierung steckt nicht mehr in den Startlöchern“, beschreibt Schroth den nächsten Antrag, „Barsinghausen sollte nicht die letzte Stadt sein, die hier etwas tut. Digitalisierung ist ein stetiger Prozess und wir sollten hier die Wettbewerbsfähigkeit nicht verlieren.“ Mit 100.000 Euro möchte die CDU einen strukturierten Prozess in Gang setzen, um in der Verwaltung digitale Prozesse zu etablieren. So können Mitarbeiter entlastet werden und Verwaltungsgänge für die Bürger vereinfacht werden. Das Geld soll in Schulung des Personals, Rekrutierung von qualifiziertem Personal und auch IT-Sicherheit angelegt werden.

Auch Schulen sollen digitaler werden. Die Umsetzung des Digitalpaktes für ein modernes lernen soll in allen Barsinghäuser Schulen gleichermaßen umgesetzt werden. „Das Internet soll nicht nur bis zum Eingang reichen, sondern in allen Räumen einer Schule verfügbar sein“, erklärt Zieseniß. Dafür muss in den Schulen das bestehende Netz verbessert werden, bei Neubauten soll sofort auf eine IT- Struktur im Gebäude geachtet werden.

Feriensportwochen sollen mehr Geld bekommen. Bei Gesprächen beim Abschlussgrillen, welches bei den Feriensportwochen stets von der CDU veranstaltet wird, äußerten die Veranstalter den Wunsch finanziell etwas flexibler zu sein. Mit etwas mehr Geld könnten Angebote, welche Eintrittspreise verlangten, wie das Schwimmbad, öfter für die Kinder anbieten. Die CDU möchte daher das Budget für die Feriensportwochen um 3.000 Euro erhöhen.

Der Übergang von Schule in den Beruf ist laut CDU besonders förderungsrelevant. Durch viele Projekte wie der Ausbildungsmesse, Pro Beruf, Pro Regio werden schon viele Jugendliche unterstützt, doch es ginge noch mehr. Um den Fachkräftemangel direkt vor Ort zu bekämpfen sollen Schuler auch auf digitalem Wege informiert werden, welche Beruflichen Perspektiven sie haben. Mit 10.000 Euro möchte die CDU beispielsweise Messetrainings durchführen, Kurzvideos auf Youtube, Facebook und eine Wanderausstellung zur weiteren Information nutzen.

20.000 Euro sollen zur Dorfentwicklung in den Haushalt gestellt werden. Hier soll auch eine Co-Förderung durch Anmeldung im ILE Region Calenberger Land Projekt erfolgen. So soll in Bantorf ein Gemeindetreff entstehen.

Ohne Kitaplätze geht es nicht. So sollen, auch wenn die Stadt laut CDU schon viel umsetzt, weitere Fördermöglichkeiten berücksichtigt werden. Die Region wird ihre Förderung zum schaffen von Kitaplätzen von 5.000 Euro auf 10.000 Euro erhöhen. Die Verwaltung soll ihre Planungen dementsprechend anpassen.

Der Sport hat den Sportring, um seine Bedarfe zu formulieren. Die Kulturvereine haben nichts dergleichen. Damit die Kulturvereine nicht um Förderungen konkurrieren müssen, soll eine Art Kulturring entstehen. Die Verwaltung soll daher ermitteln, in welcher Höhe Förderungen geflossen sind, um dann ein Kulturbudget zu ermitteln. Von diesem Topf soll dann die Kulturszene in Barsinghausen profitieren.

Sauberkeit auf Schulhöfen- und Kitagelände. Hier sieht die CDU erheblichen Optimierungsbedarf und möchte den Einrichtungen Ressourcen zur Verfügung stellen, um die Reinigung besser in den Griff zu bekommen. Einen finanziellen Rahmen, oder durch wen die Säuberungen stattfinden sollen, BBI, Saisonkräfte usw., legte die CDU noch nicht fest.

Passend zu der Verschmutzung ist der nächste Antrag. Der Schutz öffentlicher Gebäude soll in Barsinghausen verbessert werden. Gerade weil auch Schulen unter Vandalismus von Jugendlichen auf ihren Schulhöfen zu kämpfen haben. Hier sollen zunächst Konzepte, individuell für jedes städtische Gebäude, erstellt werden. Denn von Zäunen, über Beleuchtung, bis zur Videoüberwachung, kann sich die CDU/FDP Gruppe viel vorstellen.

Die Sportförderung soll auf 240.000 Euro jährlich festgesetzt werden. Hier soll in Zukunft aber auch auf die Nachhaltigkeit geachtet werden, sprich, hat eine Sportart auch eine Nachfrage und dementsprechend eine Zukunft. Es soll eine Sportförderrichtlinie entwickelt werden, die vorsieht bis zu 40 Prozent zu Fördern.

CDU/FDP sehen eine Änderung des Gesellschaftervertrages der Stadtwerke Barsinghausen als nötig an. In der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass es zum Informationsaustausch nicht förderlich ist, wenn der Vorsitzende der Stadtwerke kein Ratsmitglied ist. Daher soll in Zukunft nur als Vorsitzender des Aufsichtsrates wählbar sein, wer auch Mitglied des Rates der Stadt Barsinghausen ist. So kann jedes Ratsmitglied Kontakt zum Aufsichtsrats Vorsitzenden aufnehmen, da sich die Ratsmitglieder regelmäßig sehen.