Barsinghausen.
Mit großem Unverständnis reagiert der Erste Stadtrat Thomas Wolf auf die Presseinformation der Unabhängigen Wähler in Barsinghausen (UWG), wegen der Vergabepraxis bei Kita-Plätzen die Kommunalaufsicht einzuschalten. „Selbstverständlich steht es jedem Ratsmitglied frei, sich an die Kommunalaufsicht der Region Hannover zu wenden“, stellt der Erste Stadtrat klar, „dann aber bitte mit einem begründeten und vor allem sachgerechten Anliegen.“ Unbestritten ist es Aufgabe der Verwaltung, für ausreichende Kita-Plätze in Barsinghausen zu sorgen. Die derzeitige Vergabepraxis für Kita-Plätze orientiert sich jedoch ausschließlich an den vom Rat und damit auch der UWG beschlossenen Kriterien und ist mithin rechtmäßig
Erschüttert sei der Stadtrat jedoch von der Unkenntnis, mit der die UWG versuche, auf Kosten der Verwaltung Politik zu machen. Es gibt nämlich gar keine von der UWG zitierte Kita-Satzung zur Regelung der Kita-Platzvergabe in Barsinghausen. „Auch, wenn die UWG sich auf gesetzliche Grundlagen beruft, sollte sie sich die Mühe machen, die einschlägigen Vorschriften zu lesen“, so Thomas Wolf weiter. Verantwortlich für eine Planung von Kita-Plätzen sei nach dem KiTaG nämlich nicht die Stadt, sondern die Region Hannover als örtlicher Träger der Jugendhilfe.
Kopfschütteln bei den Verantwortlichen im Rathaus verursachen auch die Vorstellungen der UWG zur Gestaltung einer Kita-Planung. Nach den Worten des zitierten Fraktionsvorsitzenden Uwe Neugebauer müsse man ja nur einige Zahlen nebeneinanderstellen und voneinander abziehen, fertig sei die Kita-Planung. „Wir hätten uns gewünscht, dass Herr Neugebauer sich die komplizierte Methodik einmal erklären lässt, bevor er solch naive Vorstellungen in die Welt setzt“, erklärt der Erste Stadtrat. „Wir laden die UWG gerne ein, sich die sozialplanerischen Methoden einmal erläutern zu lassen.“ Durch die intensive Betreuung der jungen Eltern für einen Kita-Platz in Barsinghausen gebe es zudem auch keine anhängigen Gerichtsverfahren mehr.
Als bloße Unverschämtheit empfindet die Verwaltung jedoch den UWG-Vorwurf, die Verwaltung sei den Aufgaben im Bereich der Kinderbetreuung nicht gewachsen. „Wenn Herr Neugebauer der Ansicht ist, der Verwaltungsvorstand sei den so wörtlich „einfachen Aufgaben“ nicht gewachsen, steht es ihm natürlich frei, im Rat zu beantragen, dass die Stadt diese Aufgaben wieder an die eigentlich zuständige Region Hannover abgibt“, schlägt Wolf vor. „Die Gründe für die derzeit noch fehlenden Kita-Plätze in Barsinghausen haben wir an verschiedenen Stellen mehrfach öffentlich erläutert“, berichtet Thomas Wolf. „Wir würden uns freuen, wenn die UWG diese Erklärungen wenigstens zur Kenntnis nehmen würde, wenn sie sie schon nicht versteht!“ Jedenfalls arbeite die Verwaltung derzeit mit Hochdruck daran, mehrere hundert Kita-Plätze bis zum nächsten Kita-Jahr zu schaffen. „Eine riesige Mammutaufgabe, der wir uns aber gerne für die vielen Kinder in Barsinghausen annehmen“, so der Erste Stadtrat abschließend.“