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Finanzausschuss plädiert für zahlreiche Anträge

Der Finanzausschuss der Stadt Barsinghausen tagt in der Aula im Schulzentrum am Spalterhals.

Barsinghausen.

Es sind nur wenige Anträge, die der Finanzausschuss der Stadt Barsinghausen nicht befürwortet. Und das nicht aus finanziellen sondern aus inhaltlichen Erwägungen. Das ist eine Situation, von der andere Kommunen nur träumen können, die ihren Haushalt noch nicht konsolidiert haben. In Barsinghausen ist das seit zwei Jahren der Fall. 

63.000 Euro soll Pro Beruf erhalten, um das Projekt " You got me to move - Mit Schwung in die Ausbildung" fortzusetzen. Damit unterstützen die KGS Goetheschule und die Bert Brecht Förderschule ihre Schüler beim Übergang in die Ausbildung.

Der Kulturverein Krawatte soll 36.000 Euro für die Sanierung und den barrierefreien Ausbau des Obergeschosses seiner Räume bekommen, für Fenster, Heizung und Elektroinstallationen, Flucht- und Rettungswege. 240.000 kostet das insgesamt, den Großteil bezahlt aber das Niedersächsische Kulturministerium (MWK) mit Hilfe seines Investitionsprogramms für kleine Kultureinrichtungen. Geld kommt außerdem von der Aktion Mensch. 

100.000 Euro will der Finanzausschuss in den Neubau des Feuerwehrhauses in Groß Munzel stecken, oben drauf kommen noch einmal 10.000 Euro für die vorübergehende Nutzung von Containern.

Und auch die Schulen und Kindertageesstätten werden vom Ausschuss mit Haushaltsmitteln bedacht: 13.100 Euro soll die Grundschule Groß Munzel für Mobiliar und Unterrichtsausstattrung erhalten, 150.000 Euro für einen zweiten  Flucht- und Rettungsweg. Dann können Schüler und Lehrer endlich auch das Obergeschoss wieder nutzen.
50.000 Euro soll die Astrid-Lindgren-Grundschule erhalten, um Tische, Stühle, Tischtennisplatten und mehr in einem Anbau an der Sporthalle zu lagern, bislang stehen die Sachen, wenn sie nicht im Einsatz sind, auf dem Flur.  

Auch die Kita Wichtringhausen braucht für ihre Rasselbande einen zweiten Fluchtweg und soll dafür 50.000 Euro erhalten, für 50 neue Plätze an der Wennigser Straße 68 (Kita III/ Zwergenburg) in Egestorf wird ein Investitionszuschuss von 450.000 Euro eingerechnet, für die Etablierung  und Vertiefung der sogenannten Prävenstionskette sind es 65.000 Euro. Damit soll das Netzwerk Frühe Hilfen" weiter ausgebaut werden, der Zugang von Familien zu Unterstützungsangeboten verbessert  und eine Angebotslandkarte für Eltern und Fachkräfte erarbeitet werden.

Der Finanzausschuss stimmt auch der tags zuvor beschlossenen Erhöhung der Schulbudgets genauso zu wie einer Verdoppelung der Sportförderung von bislang 120.000 Euro auf dann 240.000 Euro. Und auch die Alte Zeche soll die beantragte Unterstützung für Webcams, die Einzäunung des Außengeländes und die Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem Dach erhalten. 

Zu den wenigen Anträgen, die der Finanzauschuss ablehnt, zählt ein Antrag der AfB Wählergemeinschaft, wonach die Stadt Barsinghausen 105% Kinderbetreuungsplätze vorhalten sollte, um den Rechtsanspruch von Eltern befriedigen zu könne. Kerstin Beckmann., die den Antrag eingebracht hat, wollte so auch für eine ortsnahe  und eine garantierte Geschwisterunterbringung sorgen. Abgelehnt werden aber auch "kleinere" Anträge wie ein Antrag zum 40jährigen Jubiläum des Kleingartenvereins Landringhausen, in diesem Fall mit der Begründung, dass ähnliche Anträge auch in der Vergangenheit abgelehnt worden seien (Gleichheitsprinzip).

Das letzte Wort zu diesen und weiteren Anträgen hat der Rat der Stadt Barsinghausen. Der tagt in diesem Jahr noch zweimal, nämlich am Donnerstag, den 5. und 12. Dezember, jeweils um 19 Uhr in der Aula im Schulzentrum am Spalterhals. Dann verabschieden die Ratsmitglieder den Doppelhaushalt 2020/2021.