Barsinghausen.
Klimaschutz, Kinderbetreuung, Verkehr und Schule: Das sind die großen Themen, mit denen sich die SPD Barsinghausen auf ihrer Haushaltsklausur auseinandersgesetzt hat und die sie jetzt in die Haushaltsberatungen miteinbringt. Die ersten Vorschläge landen heute Abend im Schulausschuss ab 18 Uhr in der Aula der Adolf-Grimme-Schule, Langenäcker 38.
Geht es nach der SPD, dann wird das Niveau der Schulbudgets mindestens beibehalten, also das Geld, das die Schulen als Grundbetrag und pro Schüler für ihre Aufgaben von der Stadt erhalten. Im Fall der KGS plädiert die Fraktion für eine Anpassung der Schülerbeiträge an das Niveau von LTS und HAG, das wären 164 Euro pro Kopf.
Der Doppelhaushalt der Stadt sehe einen Sonderposten für Schulstühle vor. Es fehlten aber die passenden Tische dafür. Dafür möchte die SPD auch Geld in den Haushalt einstellen.
Um das Thema Vandalismus auf den Schulhöfen in den Griff zu bekommen, fordert die SPD zusätzliche Lampen an den betroffenen Schulen sowie einen Zaun für den offenen Hinterhof der KGS, Kostenpunkt für die Beleuchtung 10.000 Euro und 30.000 für den Zaun.
Digitalisierung:
Bei diesem Querschnittsthema fordert die SPD zwei IT-System-Administeratoren für die Stadtverwaltung, sie sollen die Pflege der Hardware für die Schulen übernehmen. Außerdem plädiert die Fraktion für die Umsetzung eines Medienentwicklungskonzeptes bis Anfang 2021, damit z.B. I-Pads in Grundschulen nicht nur vorhanden seien sondern auch genutzt würden. Wo steht die Verwaltung heute in digitaler Hinsicht und wo soll es hingehn? Um das zu erheben, plant die SPD 40.000 Euro ein, außerdem will sie den Digitalhaushalt um weitere 100.000 Euro in den kommenden Jahren aufstocken.
Kinderbetreuung:
Drei neue S16 Stellen für eine Kindergartenleitung und zwei S8-Stellen für Erzieher fordert die SPD, um die jetzigen Kräfte von Verwaltungsarbeit zu entlasten und mehr Kita-Zeit am Kind zu ermöglichen. Das seien Stellen, für die es eine Bezuschussung gebe. Außerdem wünscht sie sich zusätzliche 185.000 Euro als Zuschuss für die Kita Marienkäfer, damit diese nicht länger auf ihren Zuschuss warten müsse.
Das Spielplatzkonzept von 2013 müsse aktualsiert werden. Hierfür fordert die SPD für jedes Haushaltsjahr 10.000 Euro zusätzlich.
Verkehr:
Die SPD wünscht sich weitere Verkehrsmesstafeln und zwar solche, die auch ein Gedächtnis haben" , sagt Reinhard Dobelmann, sodass die Stadt nachprüfen könne, wie schnell tatsächlich auf welchen Straßen gefahren werde.
Bei einer Radtour im September haben man viele Schwachpunkte entdeckt, so sei die Beschilderung teilweise widersprüchlich, es fehlten Radwege bei Ostermunzel, Barrigsen und Stemmen. Außerdem wünscht sich die SPD an Einmündungsbereichen rot markierte Aufstellflächen zum Schutz der Radfahrer. Und es müsse geprüft werden, ob (abschließbare) Fahrradstellplätze an den S-Bahnhöfen fehlten.
Klimaschutz:
Hier sieht die SPD die Stadt Barsinghausen ganz weit hinten in der Rangliste der Calenberger Kommunen: "Wir haben bislang ein einziges E-Auto in der kommunalen Flotte und eine Ladesäule. Wir befürchten, dass Barsinghausen den Anschluss verliert," so Dobelmann. Die SPD fordert den Energieverbrauch der städtischen Liegenschaften bis zum Jahr 2025 gegenüber dem 31. Dezember 2017 um 20 Prozent zu senken und setzt dabei auf Photovoltaik-Anlagen. Für die Erhebung des IST-Zustandes würde sie gern 50.00 Euro in den Haushalt 2020 einstellen, für erste Maßnahmen 10.000 Euro im Jahr 2021.
Sportförderung:
Hier schließt sich die SPD dem Vorschlag des Sportrings an, der eine Verdoppelung der jährlichen Sportförderung von bislang 120.000 Euro auf 240.000 Euro vorsieht. Sie unterstützt auch einen Antrag auf 50.000 Euro Investitionskosten sowie 10.000 Euro für Sportgeräte und die Aufstellung eines Sportentwicklungsplans.
Feuerwehr:
"Damit die Wehren am Ball bleiben" und weiterhin für Nachwuchs sorgen können, will die SPD 1.500 Euro zusätzlich für Feuerwehrwerbematerial und Give Aways ausgeben.