Barsinghausen. Die Fraktionen von SPD, CDU, Grünen, FDP und AFB-WG haben eine gemeinsame Resolution zum Thema „Nie wieder ist jetzt“ in den Rat eingebracht. Damit wollen die Ratsparteien für mehr Demokratie und gegen Hass und Extremismus Stellung beziehen. „Barsinghausen ist bunt“ und die "Omas gegen Rechts" haben vor der Ratsversammlung eine Versammlung abgehalten, um seine Zustimmung und Unterstützung deutlich zu machen. Die AfD versuchte noch die Resolution abzuändern. .
Die Resolution (s.u.) wurde von Sabine Freitag, Grüne, verlesen. Anschließend dankte Tilman Kuban, CDU, dafür: „Demokratie lebt von einem lebendigen Austausch, aber auch davon, sich gegen diejenigen zu stellen, die diese Demokratie abschaffen wollen.“ Kuban dankte auch allen Bürgern, die sich für die Demokratie bei Demonstrationen einsetzten. „Jeder der sich für dieses Land einsetzen möchte, ist hier willkommen“, so Kuban. Populismus dürfe man keinen Nährboden geben. In Richtung der AfD sagte Kuban: „Wir müssen die Bürger motovieren sich für Demokratie einzusetzen, anstatt Parteien zu unterstützen, die nur hetzen und Nazis in ihren Reihen tolerieren.“ Diese Resolution sei ein wichtiges Zeichen.
Bürgermeister Henning Schünhof erinnerte an die Angriffe auf den Bürgermeister von Sehnde und bedauerte, dass es in den letzten Jahren zu immer mehr Angriffen auf Staatsdiener und Ehrenamtliche gekommen ist.
Von der SPD sagte Peter Messing, „Wir streiten viel im Rat, aber immer friedlich, daher ist es wichtig, gerade in diesen Zeiten, für die Demokratie einzusetzen.“ Er dankte auch den „“ und „Barsinghausen ist bunt“ für die Unterstützung.
Von der AfD versuchte Michael Siedler-Borker die Resolution abzuändern. Dies sorgte für Unverständnis unter den Ratsmitgliedern. „Wenn Sie von einem Zettel ablesen was andere Ihnen aufgeschrieben haben und generell die AfD von „Kriegstreiberei“ sprechen und gleichzeitig ihre Parteikameraden in der russischen Botschaft zum Kaviar-Essen eingeladen sind“, kritisierte Kuban, „ist klar, woher der Wind weht, und ich sage, dann positionieren wir uns ganz deutlich hinter der Ukraine, hinter unserer Partnerstadt Kovel, die durch den Aggressor Putin angegriffen wurde und sich nun verteidigt.“ Peter Messing zeigte sich überrascht: „In all den Jahren, in denen die AfD Teil des Rates ist, sagen Sie endlich mal etwas. Auch wenn es Unfug war.“ Sabine Freitag zeigte sich überrascht: „Es geht hier um Frieden und Demokratie und trotzdem will sich die AfD wieder in die Opferrolle darstellen.“ Der Rat sprach sich anschließen für die Resolution und gegen eine Änderung durch die AfD aus. Siedler-Borker, einziges AfD Mitglied im Rat, verließ anschließend die Sitzung.
Die Resolution der Ratsparteien von SPD, CDU, Grünen, FDP und AFB-WG:
„In den letzten Wochen fanden Kundgebungen in vielen Städten des Landes statt, in denen Bürgerinnen und Bürger deutlich Position gegen Demokratiefeinde und für ein weltoffenes, vielfältiges, freundliches Land ergriffen. Aus Barsinghausen nahmen viele Einwohnerinnen und Einwohner an den Kundgebungen in der Region teil.
Der Rat der Stadt Barsinghausen dankt den Bürgerinnen und Bürgern für diesen friedlichen und demokratischen Protest. Die Teilnehmenden unterstreichen den Willen, sich für eine offene und demokratische Gesellschaft einzusetzen – bundesweit und auch konkret vor Ort in Barsinghausen. Der Rat der Stadt Barsinghausen betont, dass die Demokratie auf allen Ebenen – auch vor Ort – verteidigt wird gegen Angriffe auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Dies geschieht auch aus Verantwortung und den Lehren aus den schrecklichen Folgen des NS-Regimes, aus Entrechtung, Vertreibung und Ermordung vieler Millionen Mitbürgerinnen und Mitbürgern.
Der Rat der Stadt Barsinghausen steht ein für die Grundrechte, die in unserer Verfassung festgeschrieben sind. Dazu gehören die Unantastbarkeit der Würde des Menschen. Und das Grundrecht aus Artikel 3, Satz 3 der Verfassung, nach der niemand wegen seiner Abstammung, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Geschlechts, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden darf. Rassismus und Antisemitismus haben in Barsinghausen keinen Platz.
Der Rat der Stadt Barsinghausen stellt fest, dass Angriffe auf die Grundrechte und die Demokratie nicht akzeptiert werden.
Der Rat der Stadt Barsinghausen fördert auch in Zukunft das friedliche und demokratische Miteinander in der Stadt.
Bei den kommenden Wahlen, in Deutschland und in Europa, wird entschieden, in welchem Land wir zukünftig leben werden. Wir bitten die Barsinghäuserinnen und Barsinghäuser das richtige zu tun und zur Europawahl zu gehen. Für die Demokratie und gegen die Extremisten!“