Barsinghausen.
Keine Grundsteuererhöhung, keine Straßenreinigungsgebühren in 2018 und die Reinigung auf den Fahrbahnen und den Gossen übernimmt die Stadt - Das beantragt die Barsinghäuser SPD.
Die Sozialdemokraten fordern, dass die Straßenreinigungsgebühren in 2018 aufgehoben werden. Laut Reinhard Dobelmann, Vorsitzender der SPD-Fraktion, "war es aufgrund der kurzfristig erfolgten Vorlage der umfangreichen Unterlagen eine Durchsicht und intensive Diskussion der Satzung und Berechnungsgrundlagen nicht möglich". Ein von der Fraktion vorgelegter Fragenkatalog, der von der Verwaltung beantwortet wurde, habe nun zu der Erkenntnis geführt, dass die Satzung aufgehoben und "in Zukunft keine Gebühren mehr für den Winterdienst und die Straßenreinigung erhoben werden sollten", heißt es im Antrag.
Ein weiterer Punkt sind die 157 Straßen, die laut SPD keinen städtischen Winterdienst bekommen. Laut Antragsschreiben sollen die betroffenen Eigentümer von Anliegergrundstücken Straßenreinigungsgebühren zahlen, obwohl diese nicht geräumt oder gestreut werden. Die Eigentümer seien weiterhin für die Straßen verantwortlich. "Diese Doppelbelastung ist nicht hinnehmbar. Hier muss gleiches Recht für alle gelten."
"(Grund)Steuern sollten also nicht für bestimmte Zwecke erhoben werden. Nur wenn die Einnahmen der Stadt zur Kostendeckung insgesamt nicht mehr ausreichen, sollte als letztes Mittel an eine Erhöhung der Steuern gedacht werden. Für uns geht eine sparsame Verwendung der öffentlichen Mittel vor", betont die SPD in ihrem Antrag.