Barsinghausen.
In seiner Sitzung am Donnerstag, den 5. Dezember, hat der Rat mehrheitlich einen Änderungsantrag der SPD Ratsfraktion zur steuerlichen Optimierung der städtischen Gesellschaften beschlossen. Damit sollen vor allem die Stadtwerke gestärkt werden. Dass das nicht schon früher passiert ist, dafür kritisieren die Sozialdemokraten jetzt die Stadtverwaltung.
Stephan Täger, finanzpolitische Sprecher der SPD Fraktion, wirft Barsinghausens Bürgermeister Marc Lahmann und Stefan Müller aus dem Stab der Verwaltung Untätigkeit vor. Beiden sei seit dem Frühjahr 2017 bekannt gewesen, dass durch eine steuerliche Optimierung der städtischen Gesellschaften im erheblichen Umfang Geld zu sparen sei. Ein Steuerberater habe seinerzeit einen sechsstelligen Betrag genannt, der durch eine Verrechnung der Gewinne der Netzgesellschaften mit den Verlusten der Stadtwerke durch das Deisterbad generiert werden könnte.
"Obwohl der Steuerberater schon verschiedene Modelle zur Optimierung benannt hatte, kümmerte sich Herr Lahmann offensichtlich erst nach Rückfragen Ende 2018 bzw. Anfang 2019 um dieses Thema, allerdings ohne jeglichen Nachdruck", so der SPD Vorsitzende Reinhard Dobelmann in seiner Kritik. Zu diesem Zeitpunkt seien bereits zwei Jahre verstrichen, in denen deutlich weniger Steuern hätten gezahlt werden können. Im Laufe des Jahres 2019 habe die SPD Ratsfraktion wiederholt an diese Möglichkeit erinnert, sei jedoch von Lahmann und Müller auf den Herbst vertröstet worden.
Erst im Finanzausschuss am 13.November 2019 seien dann "endlich" zwei Steuersparmodelle von insgesamt drei Gutachtern vorgestellt worden. Nur eines dieser Modelle hätte noch bis zum Jahresende 2019 umgesetzt werden können. Dabei handelte es sich um einen sogenannten Ergebnisabführungsvertrag. Dieser sollte zwischen der Stadt und den Stadtwerken mit dem Ziel geschlossen werden, dass die Verluste der Stadtwerke auf Ebene der Stadt mit den Gewinnen der Netzgesellschaften verrechnet würden und der restliche Verlust nach dieser Verrechnung von der Stadt gegenüber den Stadtwerken ausgeglichen werde.
"Da ein solcher Ergebnisabführungsvertrag mit wenig organisatorischem Aufwand verbunden gewesen wäre und Herr Lahmann sich optimistisch dazu äußerte, wurde diesem Modell zugestimmt." Bereits in der Ausschusssitzung seien jedoch von einem der Gutachter erhebliche Zweifel geäußert worden, ob ein solcher Vertag mit dem geltenden Kommunalrecht in Einklang zu bringen sei. Diese rechtlichen Bedenken seien von der Kommunalaufsicht mit sehr deutlichen Wort gegenüber Herrn Lahmann bestätigt worden.
"Da nun Steuereinsparungen in Höhe von circa 125.000 Euro für das Jahr 2019 nicht mehr realisiert werden können, summieren sich die unnötigen steuerlichen Mehrbelastungen nun auf etwa 300.000 bis 400.000 Euro. Letztlich schadet dies der wirtschaftlichen Situation der Stadtwerke." Aus Sicht der SPD Ratsfraktion sei dies dem nachlässigen Handeln des Bürgermeisters zuzuschreiben.
"Bei dem nun beschlossene Modell, bei dem die Netzgesellschaften als Tochtergesellschaften unter die Stadtwerke gehängt werden, handelt es sich nach allen Erkenntnissen um die aussichtsreichste Möglichkeit der steuerlichen Optimierung, die jedoch noch Zeit in Anspruch nehmen wird. Zum Glück wurden für den zu beschließenden Haushalt auf Antrag der SPD Ratsfraktion schon hohe Eigenkapitalzuführungen für das Jahr 2020 beschlossen," freut sich Stephan Täger. Diese würden die kritische Eigenkapitalquote der Stadtwerke durch die jahrelangen Bäderverluste wieder deutlich verbessern.