Weiterer Schlagabtausch zur Kitaplatzvergabe zwischen UWG und Verwaltung

Die UWG (Unabhängige Wählergemeinschaft) Barsinghausen hatte sich jüngst an die Kommunalaufsicht gewandt, weil sie die Kitaplatz-Vergabepraxis der Stadt für rechtwidrig hält. Erster Stadtrat Thomas Wolf hat das in einer Stellungnahne verneint, jetzt ist wieder die UWG am Zug.

Die derzeitige Vergabepraxis für Kita-Plätze orientiere sich ausschließlich an den vom Rat und damit auch der UWG beschlossenen Kriterien und sei mithin rechtmäßig, hatte der Erste Stadtrat mitgeteilt.  Außerdem gebe es gar keine von der UWG zitierte Kita-Satzung zur Regelung der Kita-Platzvergabe in Barsinghausen. Verantwortlich für die Planung von Kita-Plätzen sei nach dem KiTaG nämlich nicht die Stadt, sondern die Region Hannover als örtlicher Träger der Jugendhilfe.
Nach Gesprächen mit Eltern seien keine Gerichtsverfahren anhängig.

Jetzt wiederholt die UWG manche ihrer Fragen und Beschuldigungen, weil sie in ihren Augen nicht beantwortet beziehungsweise nicht widerlegt oder erläutert sind:

1. Warum wurde dem Rat eine offensichtlich rechtswidrige Satzung zur Abstimmung vorgelegt, die letztlich vom Rat mitgetragen wurde? 

2. Die UWG wendet sich gegen die Bevorzugung von städtischen Bediensteten, ohne dass es hierzu einen sachlichen Grund gebe und wendet sich somit gegen ein Vergabekriterium bei vorhandenen Plätzen.

3. Die Methodik der Stadt zur Bedarfsermittlung scheine eher nicht zielführend. Welche Methodik zur Anwendung gelangte, um bei der Bedarfsberechnung um mehrere hundert Plätze daneben zu liegen, erkläre Wolf nicht. "Vermutlich ist der Vorschlag von Herrn Wolf, die Platzvergabe wieder von der Region erledigen zu lassen, in Anbetracht der fehlenden Arbeitskapazitäten und des schwierigen Verfahrens in Barsinghausen eine gute Idee!" sagt Oliver Reich  für die UWG Barsinghausen.

Heute, am 25. September, hat die Kommunalaufsichtsbehörde der UWG mitgeteilt, dass sie die Eingabe zuständigkeitshalber an das Niedersächsische Kultusministerium als Fachaufsicht und an den Fachbereich Jugend der Region Hannover abgegeben habe. Dort werde jetzt geprüft.