Im Finanzausschuss am Mittwochabend, 5. Mai, stellte Stefan Müller, Leiter des Stabes, die aktuelle Finanzlage der Stadt vor. Diese habe sich entgegen früheren Prognosen deutlich verschlechtert und sehe auch für die nächsten Jahre nicht gut aus. Darüber hinaus kritisierte die Region Hannover den zweiten Nachtragshaushalt 2021.
Anzeige
Anzeige
„Unsere Finanzen sind nicht mehr auf Rosen gebettet, so wie wir es zuletzt gewohnt waren“, erklärte Stefan Müller im Finanzausschuss. Die Finanzlage habe sich im letzten halben bis dreiviertel Jahr durchaus verändert. Auch Corona hat seinen Anteil an der Entwicklung. Das Problem seien nicht die Ausgaben, sondern viel mehr fehlende Einnahmen, so Müller.
Die Personalkosten wurden im Haushalt mit rund 25 Millionen Euro angesetzt und werden sich bis zum Ende des Jahres auch auf diesen Wert einpendeln. Da die Stadt einen erheblichen Personalbedarf hat, wird dieser Posten in den kommenden Jahren noch anwachsen. Circa 16 Millionen Euro wird die Stadt für die Regionsumlage aufwenden müssen.
Große Probleme sieht Müller aber bei den Erträgen. Die Grundsteuer A und B sind weiterhin mit nicht ganz neun Millionen Euro stabile Einnahmequellen. Jedoch ist die Gewerbesteuer zum Sorgenkind geworden. Wurde zuvor noch mit Einnahmen von etwa 12 Millionen gerechnet, mussten die Erwartungen bereits auf 8,3 Millionen gesenkt werden. Nun ist eher von Einnahmen knapp über sieben Millionen zu rechnen. „Das entspricht dem Niveau der Gewerbesteuer von 2015“, so Müller, „Ich gehe davon aus, dass wird auch erstmal so bleiben.“ Zudem sind die Anteile an der Einkommens- und der Umsatzsteuer stark eingebrochen. Wurden für den Haushalt hier noch zusammen rund 18,5 Millionen Euro angesetzt, liege der Ist-Zustand derzeit nur bei mageren 8,3 Millionen Euro. Schlecht sieht es auch bei der Vergnügungssteuer aus. Unter Corona sind die Spielhallen geschlossen. Zusätzlich führt der neue Glücksspielstaatsvertrag zu Schließungen von Spielstätten, die zu nahe nebeneinander liegen. Angesetzt waren Einnahmen von 600.000 Euro. Geflossen sind bis jetzt nur 2.000 Euro.
Schlecht sei auch, dass viele Mittel noch gar nicht abgerufen wurden. Dies zeige, dass Barsinghausen mit seiner Umsetzung von Maßnahmen hinterherhinke.
Die Liquiden Mittel schmolzen von Dezember 2020 noch 22 Millionen, auf aktuell 16,3 Millionen ab. 16 Millionen sind als Festgeld angelegt. Dies war zuvor kein Problem, da die Stadt über weitere sechs Millionen verfügte, um Zahlungen zu tätigen. Die geschmolzenen Liquiden Mittel führten nun dazu, dass die Stadt kurzfristig einen Kredit von einer Million Euro aufnehmen musste, um Gehälter zu zahlen. Dies war zuletzt 2014 nötig. Finanziell sei der Kurzkredit mit einem Zins von -0,39 Prozent kein Problem, erklärte Müller, jedoch sei die Entwicklung insgesamt ein Zeichen für eine Verschlechterung der Finanzlage.
Darüber hinaus hat die Verwaltung in einer Dienstanweisung Fristen für Stundungen, Ratenzahlungen, Vollstreckungserleichterungen und dem Erlassen von Säumniszuschlägen coronabedingt verlängert. „Hier haben überwiegend Gewerbebetriebe das Instrument der Stundung in Anspruch genommen“, erklärt der Stabsleiter. Rund 86 Anträge zu Stundungen seien eingegangen und haben ein Volumen von rund einer Million Euro. Die Stadt stimmte der Stundung von Zahlungen an sie in Höhe von 930.000 Euro zu, davon wurden bereits knapp 300.000 Euro getilgt.
Ein weiteres, lösbares, Problem ist die Kritik der Region Hannover am Haushalt der Stadt Barsinghausen. Die Region hat signalisiert Kreditaufnahme nicht in voller Höhe zu genehmigen. Laut Haushaltsplan sehe es so aus, als wolle Barsinghausen Kredite tilgen, indem neue Kredite aufgenommen werden. Dies sei nicht zulässig, obwohl die Region und andere Kommunen es auch so machen, wunderte sich Müller. Um den Haushalt genehmigt zu bekommen und somit handlungsfähig zu sein, muss im Haushalt also die angegebene Kreditaufnahme von 23 Millionen Euro, auf 19 Millionen Euro gesenkt werden. Der Rat müsste dem in seiner Sitzung am 20. Mai zustimmen. „Im Ergebnis ist die Begrenzung der Kreditaufnahme ärgerlich, angesichts der aktuellen Finanzlage aber noch kein Problem“, so Müller abschließend, „Es ist aber ein deutliches Indiz dafür, dass die Finanzierung der anstehenden Investitionen schwierig wird und keinesfalls ein Selbstläufer.“
