Barsinghausen. Im Finanzausschuss stellte Finanzdezernent Stefan Müller am heutigen Mittwoch (30. Juni) die finanzielle Situation von Barsinghausen vor. Diese sieht weiterhin nicht rosig aus. Schon beim Bericht zur Finanzsituation im Mai war der Ausblick nicht gut.
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„Wir werden aus der Situation alleine wohl nicht herauskommen“, erklärte Müller nach seiner Präsentation, „Wir werden nicht gegen das ansparen können, was an Erträgen fehlen wird.“ Der Finanzdezernent hofft auf einen zweiten Rettungsschirm von Bund und Land für die Kommunen. Weiterhin sei die Vergnügungssteuer ein Sorgenkind. Die Spielhallen waren zum einen in der Coronakrise geschlossen, außerdem müssen wegen des neuen Glücksspielstaatsvertrages viele Einrichtungen schließen. Somit liegen die Einnahmen bei der Vergnügungssteuer derzeit bei knapp 2.000 Euro, von erwarteten 600.000 Euro. Auch die Einnahmen aus der Gewerbesteuer sind gesunken. Von den erwarteten 8.350.000 Euro sind aktuell nur knapp acht Millionen eingegangen. Positiv sieht es bei der Grundsteuer aus. Hier konnte durch Nachveranlagungen aus den letzten Jahren etwa 200.000 Euro mehr eingenommen werden. Bei der Einkommenssteuer sei der Ansatz nicht mehr zu erreichen. Laut einer Steuerschätzung aus dem Mai 2021 muss hier mit etwa 350.000 Euro weniger Einnahmen gerechnet werden. Auch wenn es erst Mitte des Jahres sei und sich die Entwicklungen von Steuern, Personaletat, Sachaufwendungen und dem Abschreibungsbedarf nicht zu 100 Prozent abzuschätzen sei, erwartet Müller für 2021 erneut ein Defizit.
Die Investitionstätigkeit hängt in Barsinghausen weiter hinter den Erwartungen. Dies liegt auch an fehlendem Personal, um Projekte voranzubringen. Im Haushaltsplan waren Investitionen von rund 24 Millionen Euro angesetzt, aktuell wurden nur 8,3 Millionen ausgegeben. Hier möchte sich Müller mit dem neuen Baudezernenten Ingo Ellerkamp absprechen, welche Projekte zeitnah umgesetzt werden können und welche noch weiter verschoben werden müssen.
Das die Liquidität der Stadt Barsinghausen, gerade auch unter Corona, stark gesunken ist, wurde bereits im Mai erläutert. Von Dezember 2020 bis April 2021 sanken die liquiden Mittel von 22 Millionen auf 16 Millionen Euro ab. Da die Stadt etwa 16 Millionen Euro als Festgeld angelegt hat, wurden die restlichen Mittel genutzt, um Zahlungen zu tätigen. Hier sind die liquiden Mittel weggeschmolzen. Nun musste die Stadt erneut einen Liquiditätskredit aufnehmen, um Gehälter zahlen zu können. Bereits im Mai musste dafür eine Millionen Euro als Kredit aufgenommen werden. Dies war zuletzt 2014 nötig. Die Stadt nahm nun zwei Millionen Euro zu einem Zins von -0,4 Prozent auf. „Dies ist ein Indiz dafür, dass sich unsere Finanzsituation verschlechtert“, so Müller.
Müller wagte auch einen Ausblick auf den Haushalt 2022. „Die dunklen Wolken kommen“, erklärte er. Es sei mit großen Defiziten bei der Einkommensteuer, der Gewerbesteuer und der Vergnügungssteuer zu rechnen. Auch in den nächsten Jahren seien nicht direkt die Ausgaben das Problem, sondern diese fehlenden Einnahmen. Es sei nur ein Blick in die Glaskugel, unterlegte Müller die geschätzten Zahlen. Er erwartet für 2022 ein Defizit von etwa 4,7 Millionen Euro.
