Hohenbostel. Sieben Jahre nach dem Einzug in ihr Eigenheim kämpfen drei Familien in Barsinghausen-Hohenbostel noch immer mit Problemen, die eigentlich längst gelöst sein müssten: Eine unvollständige Erschließung, fehlende Entwässerung und eine Zufahrtsstraße im Provisorium. Nun will der Richter am Amtsgericht Hannover den fünfjährigen Gerichtsstreit zu Ende bringen – ob das gelingt?
Die Stadt Barsinghausen hat mit dem Projektträger zum Eichenweg am 05.09.2018 auf Basis der Entscheidung des Rates vom 31.08.2017 einen Erschließungsvertrag geschlossen, teilt die Stadtverwaltung auf Nachfrage mit. Dieser Vertrag verpflichtet den Projektträger, die notwendige Erschließung (Straße und Entwässerung) herzustellen. Über die ersten Erschließungsarbeiten an der Entwässerung streiten die beiden Parteien nun jedoch schon seit fünf Jahren vor Gericht. „Die Stadt Barsinghausen hat am 17.06.2020 Klage beim Verwaltungsgericht Hannover eingereicht, um eine schnellstmögliche Realisierung der ausstehenden Erschließungsleistungen, insbesondere auch im Interesse der betroffenen Anwohner, zu erzielen“, so eine Sprecherin der Verwaltung.
Auf Nachfrage beim Amtsgericht Hannover erklärt die Pressesprecherin: „Der Fall ist kompliziert. Kurz zusammengefasst kann man sagen, dass es zu Beginn um die Qualität der Erschließungsarbeiten ging. Zuletzt war Thema, dass die Stadt Barsinghausen einen Vorschuss vom Erschließungsträger haben möchte, um selbst Arbeiten, für die eigentlich der Erschließungsträger verantwortlich ist, vornehmen zu können.“
Da der Streit seit nunmehr fünf Jahren andauert, wolle der Richter eine baldige Einigung erzielen. „Es gab in der Vergangenheit eine Annäherung, leider kam es nie zu einer Einigung zwischen den Parteien“, so die Sprecherin des Amtsgerichts. So zog sich der Prozess hin.
Im Februar soll jedoch ein letzter Termin stattfinden, in dem der Richter zu einem Ende kommen will. Möglich wäre auch, dass sich Stadtverwaltung und Erschließungsträger ohne Gericht einigen. Ob dies nach fünf Jahren vor Gericht realistisch ist, bleibt abzuwarten. „Aber auch wenn das Amtsgericht eine Entscheidung fällt, bleibt beiden Parteien die Möglichkeit, Einspruch zu erheben. Dann würde der Fall in die nächsthöhere Instanz gehen“, gibt die Sprecherin zu bedenken.
Nach sieben Jahren Ärger und Enttäuschung hoffen die drei Familien im Eichenweg einfach nur auf eine positive Entwicklung. Ob der Gerichtstermin im Februar die erhoffte Einigung und einen Fortschritt bringt, bleibt jedoch weiter abzuwarten.
Ein Rückblick:
Im März 2024 meldeten sich drei Familien aus Hohenbostel, die ihre Sorge mit Con-nect.de teilten, da ihre neuen Häuser nicht an die Entwässerung angeschlossen wurden. Da die Zufahrtsstraße Eichenweg und eine Stichstraße nicht ausgebaut werden, fließt das Regenwasser seit dem Einzug im Jahr 2019 ungehindert in die Häuser – verantwortlich dafür wollen weder Verkäufer noch die Stadtverwaltung sein.
2018 kauften die drei Familien die Grundstücke in Hohenbostel von der Aue Projektentwicklung. Zur Erschließung der Grundstücke wurde im Mai 2018 eine Baustraße (Schotterweg) eingerichtet. 2019 zogen die Anwohner in ihre Häuser. Die Zufahrtstraße vom Eichenweg gehört der Stadt Barsinghausen. Ein Zwischenstück den Anwohnern. Das Problem: Der Verkäufer ist Erschließungsträger und hat sich für den Ausbau verpflichtet. Die Stadtverwaltung nimmt die bisherigen Maßnahmen jedoch nicht ab – es herrscht Stillstand und man streitet sich vor Gericht. Die drei Familien wurden im Unklaren gelassen, ob und wann es weitergeht.
