Gehrden.
Mehrheitlich mit den Ja-Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD und FDP hat der Rat der Stadt Gehrden den Doppelhaushalt für die Haushaltsjahre 2018/2019 beschlossen. Fünf Gegenstimmen gab es von der Gruppe Grüne/Linke und drei Gegenstimmen von der AfD-Fraktion.
Im Vorfeld mit den Beratungen in sechs Sitzungen der Fachausschüsse und einer Sitzung des Verwaltungsausschusses hatten die drei Ratsfraktionen von CDU, SPD und FDP bereits ihre Übereinstimmung zu den haushaltspolitischen Fragen und der finanziellen Ausrichtung des städtischen Haushaltes signalisiert. Immerhin hatten die drei Ratsfraktionen gemeinsame Anträge zu den künftigen Investitionen im Bereich der Grundschulen, Oberschule, Mensa und der Kindertagesstätten gestellt.
„Solidarisch handeln, aktiv gestalten, Werte schaffen“ nannte SPD-Fraktionsvorsitzender Henning Harter die politischen Leitlinien für die Sozialdemokraten. „Die Prognosen für die mittelfristige Finanzplanung sind nicht optimistisch. Dennoch besteht kein Anlass für eine finanzpolitische Weltuntergangsstimmung“, so Harter. Die SPD-Fraktion wird ihren Fokus nach wie vor auf das Kindertagesstätten- und Betreuungsangebot richten. Eine wesentliche Rolle spielt dabei auch die Infrastruktur im Freizeit- und Sportbereich. So ist die Sanierung der Sporthalle am Delfi-Bad unausweichlich. „Der Neubau einer großen, vielschichtig nutzbaren Mehrzweckhalle ist unsere Vision“, unterstrich Harter in seiner Haushaltsrede. Durch die Erschließung neuer Baugebiete sieht Harter auch erhöhte Grundsteuereinnahmen, einen höheren Gemeindeanteil an der Einkommensteuer und höhere Schlüsselzuweisungen, die zum Erhalt der Infrastruktur und zur Haushaltskonsolidierung beitragen.
„Im Gegensatz zu vielen Wunschkonzertanhängern kennen wir die Gratwanderung zwischen Haushaltsdisziplin und den gesetzlichen Schulträgerpflichten. Wir stehen für eine zukunftsfeste Bildungslandschaft in Gehrden“, betonte CDU-Fraktionsvorsitzender Thomas Spieker. Ein besonderes Anliegen für die Christdemokraten sind die Gehrdener Ortschaften. Ein Darlehen für das Dorfladenprojekt in Lenthe, Planungskosten für ein neues Feuerwehrhaus in Lemmie, Neubau eines Feuerwehrhauses in Leveste, Dachsanierung für das Dorfgemeinschaftshaus Everloh und Planungsmittel für einen barrierefreien Umbau des Dorfgemeinschaftshauses in Redderse führte Spieker als Beispiele an. Für die Innenstadtentwicklung wünschte er sich eine nachhaltige Ansiedlung von Einzelhändlern, Dienstleistern, Handwerk und Gastronomie, zu der auch die Gründung einer Standortgemeinschaft mit Einzelhandel, Verwaltung, Immobilienbesitzer, Projektentwickler und Investoren beitragen könnte. „Neue Schulden für nachhaltig sinnvolle Investitionen sind für die CDU kein absolutes Tabu“, unterstrich Spieker.
Gisela Wicke führte mehrere Gründe für das Nein ihrer Gruppe Grüne/Linke zum Doppelhaushalt auf. „Durch viele Neubaugebiete fehlt die Fortentwicklung der erforderlichen Infrastruktur“, so Wicke. Außerdem müsste sozialer Wohnraum geschaffen werden, stärkere Anstrengungen für den Klimaschutz müssten umgesetzt werden, ebenso müsste es eine Vollzeitstelle für einen Wirtschaftsförderer geben, weiter fehlt die Umsetzung eines Naherholungs- und Nutzungskonzeptes für den Gehrdener Berg. „Wir laufen den Problemen hinterher“, so Gisela Wicke.
Lutz Fengler (FDP) sagte die Zustimmung der Liberalen zum Doppelhaushalt zu. Durch die Neubaugebiete müsse man aber mit der Infrastruktur für Kinderbetreuung, Schulen und Sport nachziehen und dabei die personelle und finanzielle Machbarkeit nicht aus den Augen verlieren. Die Fraktion der AfD gab keine Erklärung zum Doppelhaushalt 2018/19 ab.