Region.
Nach mehr als zweieinhalbstündiger Debatte hat die Regionsversammlung gestern über den Haushalt für 2017 abgestimmt. Der 1,8 Milliarden-Etat wurde mit den Stimmen der rot-schwarzen Mehrheit beschlossen. Unterm Strich steht ein Plus von 12,4 Millionen Euro. Gleichzeitig werden die Kommunen um 12,5 Millionen Euro entlastet, da die Region Hannover abermals die Hebesätze für die Regionsumlage senkt - zum vierten Mal innerhalb von fünf Jahren.
Mit einer Milliarde Euro sind die Aufwendungen für den Bereich Soziales der größte Ausgabeposten. 209 Millionen Euro stehen im Haushalt für Verkehr, 202 Millionen Euro für Jugendhilfe und 67 Millionen Euro für Schulen. Bei den Erträgen ist die Regionsumlage in Höhe von 676 Millionen Euro eingeplant. Dazu kommen unter anderem Schlüsselzuweisungen des Landes (199 Millionen Euro) sowie Erstattungen für Grundsicherung im Alter (144 Millionen Euro), Kosten der Unterkunft (116 Millionen Euro), Verkehr (101 Millionen Euro) und Erstattungen des Landes für weitere Sozialleistungen nach dem quotalen System (233 Millionen Euro).
Für 2017 sind Investitionen in Höhe von 120 Millionen Euro vorgesehen. Davon sollen 28,5 Millionen Euro in die Schulen fließen und 40,4 Millionen Euro in den Verkehrsausbau. Mit 17,5 Millionen Euro schlägt die Krankenhausumlage zu Buche, die die Region ans Land zahlt, weitere 11,6 Millionen Euro sind für das Klinikum Region Hannover eingeplant. Für Investitionen im Bereich Jugend stehen 13 Millionen Euro zur Verfügung. Um das Paket zu stemmen sind Kreditaufnahmen in Höhen von 98,4 Millionen Euro geplant.