Gehrden. In der Debatte um den Steinweg 25 haben sich inzwischen vier Ratsmitglieder dafür positioniert, dass die Stadt ihr Vorkaufsrecht wahrnehmen soll. Die FDP-Fraktion fällte auf ihrer Sitzung am Montag (8.8.) eine entsprechende Entscheidung. Lutz Fengler begründete dies mit der Befürchtung, dass die Investorengruppe, die das Grundstück gekauft hat, eine Lösung des städtebaulichen Missstandes um ein weiteres Jahrzehnt verzögern könnte. Die Stadt Gehrden hätte keine rechtliche Handhabe die Investoren zu Entwicklung des Grundstückes im Sinne des Bürgerwillens zu verpflichten.
Kleine Parteien für Vorkaufsrecht
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Quelle. Wikipedia
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Rudi Locher ergänzte: „Das Drama des Steinweg 1-3 darf sich nicht wiederholen. 15 Jahre herrschte dort Stillstand, während das Grundstück ca. vier Mal weiterverkauft wurde. Wir haben die Chance, alte Bausubstanz zu erhalte. Das Flair unserer Innenstadt hat in den letzten Jahren gelitten. Wenn es uns jetzt gelingt, das denkmalgeschützte Ensemble mit Kirche, Ratskeller und dem Kirchhof auf diese Weise zu herauszuputzen, haben wir viel gewonnen.“
Auch Dirk Tegtmeyer (DIE LINKE) hat sich für die Wahrnehmung des Vorkaufsrechts positioniert. In einem ausführlichen Blogeintrag fordert er eine Ausübung des Vorkaufsrechts und eine Debatte über die öffentliche Nutzung des Grundstücks. Seine Position ist damit eine etwas andere also die von Stephan Fromm (Die Partei), der mit ihm zusammen eine Ratsgruppe gebildet hat, und eine Ausübung des Vorkaufsrechts mit anschließenden Ideenwettbewerb fordert. Da es sich bei der Gruppe Partei/Linke um eine Ratsgruppe ohne Fraktionszwang handelt, können solche divergierenden Positionen durchaus vorkommen. Die Unterschiede betreffen aber nur einen Nebenaspekt. Alle im Rat aktiven kleinen Parteien befürworten die Wahrnehmung des Vorkaufsrechts.
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