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Demo gegen Straßenausbaubeiträge

Symbolbild

Region / Hannover / Goltern / Barsinghausen.

Der Verband Wohneigentum Niedersachsen engagiert sich, dass die Straßenausbaubeiträge in Niedersachsen abgeschafft werden und eine gerechte und soziale Lösung gefunden wird, um Straßen der Kommunen zu erneuern. Dazu wird es am Dienstag, 5. Juni, um 10 Uhr im Innenausschuss des Landtages eine öffentliche Anhörung geben, bei der auch der Verband Wohneigentum Niedersachsen seine Stellungnahme erläutern wird.

Vor der Anhörung wird es am Dienstag, 5. Juni, um 9 Uhr eine Demonstration auf dem Hannah Ahrendt Platz vor dem Landtag geben. Diese Versammlung ist durch die Bürgerinitiative Kolpingstraße in Hannover-Badenstedt angemeldet. Sprecherin der Bürgerinitiative ist Frau Wallat. Frau Wallat ist Mitglied der Siedlergemenschaft Goltern im Verband Wohneigentum Niedersachsen.

Allein die Stadt Barsinghausen hat 2017 einen Überschuss von 5,4 Millionen Euro erwirtschaftet. Die vorher bereits vorhandene Rücklage der Stadt Barsinghausen beträgt 28 Millionen Euro. Somit sind die Kommunen, insbesondere Barsinghausen, nicht mehr auf Straßenausbaubeiträge angewiesen.