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FDP-Fraktion lehnt Regionshaushalt 2017 ab

FDP-Regionsfraktion: v.li. Klaus Nagel aus Springe; Christiane Hinze, Fraktionsvorsitzende, Thomas Siekermann, Daniel Farnung und Gerhard Kier.

Region.

Die FDP-Fraktion Region Hannover diskutierte am letzeten Wochenende im Rahmen ihrer Klausurtagung zum Haushaltsplan der Region Hannover 2017 mögliche Risiken in der mittelfristigen Haushaltsplanung und Maßnahmen zum Schuldenabbau.

Angesichts der nach wie vor hohen Gesamtverschuldung der Region Hannover in Höhe von rund 785 Millionen Euro laut Haushaltsplan 2017 fordert die FDP-Fraktion, dass in der Regionsverwaltung eine Aufgabenkritik durchgeführt wird, um auf der Basis der hierdurch zu generierenden Ergebnisse den weiteren Aufbau von Personal in der Regionsverwaltung zu begrenzen. Hiermit sollen Risiken wie zum Beispiel schwankende Gewerbesteuereinnahmen oder zukünftig möglicherweise wieder steigende Zinsen minimiert werden.

„Um nachfolgenden Generationen Spielraum zur eigenen Gestaltung ihrer Zukunft zu eröffnen, sollten wir jetzt alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zum Abbau der aufgelaufenen Schulden der Region nutzen und deutlich mehr Mittel zur Schuldentilgung erwirtschaften“, fordert die Fraktionsvorsitzende Christiane Hinze. Aufgrund der weiterhin positiven wirtschaftlichen Entwicklung in der Region Hannover und aktuell noch niedriger Zinsen seien die Ausgangsbedingungen derzeit gut, um hier deutlich spürbare Erfolge zu erzielen. Nach der Aufgabenkritik könne eine weitergehende Haushaltskonsolidierung durch die Erarbeitung eines Schuldenabbauplans und ein Konzept zur Begrenzung des Personalbudgets erreicht werden. Außerdem setzt sich die FDP-Fraktion im Bereich des Gesundheitsmanagements der Region für weitere Maßnahmen zur nachhaltigen Rückführung des Krankenstandes beim Personal der Regionsverwaltung ein.

Da einige Städte und Gemeinden nach wie vor geringe finanzielle Spielräume zur Finanzierung ihrer eigenen Aufgaben hätten, müsste gleichzeitig die weitere Absenkung der Regionsumlage für die Jahre 2017 und 2018 in der mittelfristigen Planung Berücksichtigung finden. Außerdem möchte die FDP-Fraktion erreichen, dass in Abstimmung mit den Regionskommunen geprüft wird, welche Aufgaben die Regionskommunen in eigener Regie vor Ort besser erfüllen können. Hierdurch solle der Aufbau möglicher Doppelstrukturen bei der Region Hannover einerseits beziehungsweise den Regionskommunen andererseits vermieden werden.

Bei den geplanten Investitionen möchte die FDP-Fraktion weitere Akzente im Bereich des Programms gegen Jugendarbeitslosigkeit gesetzt sehen. Hiermit könne mittelfristig ein wichtiger Beitrag zum Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit geleistet werden.