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Projekt Schwertransporte in Niedersachsen erfolgreich beendet

Region.

Groß- und Schwertransporte (GST) mit bestimmten Gewichten und Abmessungen werden bundesweit durch die Polizei begleitet, da diese fĂŒr die Verkehrssicherheit verantwortlich ist. „Insbesondere im Nordwesten Niedersachsens musste die Polizei sehr oft unterstĂŒtzen, etwa beim Transport von RotorblĂ€ttern fĂŒr Windkraftanlagen. Das hat die Ressourcen im einen oder anderen Fall doch merklich eingeschrĂ€nkt“, so Niedersachsens Minister fĂŒr Inneres und Sport, Boris Pistorius. Um diese Belastung zu reduzieren, hat das NiedersĂ€chsische Innenministerium Anfang 2016 ein Forschungsprojekt gestartet, bei dem Hilfspolizeibeamtinnen und -beamte zur GST-Begleitung eingesetzt werden.

Das Ergebnis liegt jetzt vor: „Die Begleitung ĂŒbergroßer Transporte kann problemlos durch qualifizierte Hilfspolizeibeamtinnen und -beamte ĂŒbernommen werden, das hat das Projekt eindeutig gezeigt“, so Pistorius. „Vor allem aus den besonders durch die Begleitung der Transporte belasteten Regionen kamen ausnahmslos positive RĂŒckmeldungen von der Polizei.“

Bis zum Jahr 2014 war die Anzahl der Begleitungen der GST-Transporte durch einen oder mehrere Streifenwagen zur Verkehrsregelung auf etwa 50 EinsĂ€tze pro Tag stark angestiegen. Niedersachsen hat mit Beginn des Forschungsprojektes vor zwei Jahren als erstes Bundesland mehr als 60 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter privater Begleitfirmen zur GST-Begleitung zu Hilfspolizeibeamtinnen und -beamten bestellt. Sie wurden vorher durch die Polizeiakademie Niedersachsen entsprechend qualifiziert. Die Hilfspolizeibeamtinnen und -beamten erhielten eingeschrĂ€nkte Befugnisse fĂŒr den Bereich der Verkehrsregelung.

Im Projektzeitraum von MĂ€rz 2016 bis Juni 2018 waren dann bei insgesamt 56 Prozent der begleitungspflichtigen GST Hilfspolizeibeamtinnen und -beamte im Einsatz. „Dabei hat es keine Probleme und keine negativen Folgen fĂŒr die Verkehrssicherheit gegeben. Die Begleitung von Schwertransporten durch Hilfsbeamtinnen und -beamte ist sicher und sinnvoll“, so Minister Pistorius. „Darum werden wir auch kĂŒnftig diesen Weg gehen und sind einen wichtigen Schritt nĂ€her an unserem selbst gesteckten Ziel: Die Polizei wirksam zu entlasten und ihr die nötige Luft fĂŒr ihre Kernaufgaben zu verschaffen - nĂ€mlich der Verkehrssicherheitsarbeit und der KriminalitĂ€tsbekĂ€mpfung. Vor dem Hintergrund der enormen Entlastungsmöglichkeiten fĂŒr die Polizei erwarten wir vom Bundesverkehrsminister einmal mehr, dass wir schnell eine tragfĂ€hige gesetzliche Grundlage fĂŒr den bundesweiten Einsatz von Beliehenen bekommen.“

Nach Ende des Forschungsprojektes stehen in Niedersachsen seit dem 16. Juli 2018 nunmehr 109 Hilfspolizeibeamtinnen und -beamte fĂŒr die Begleitung von GST zur VerfĂŒgung, die bei privaten Unternehmen angestellt sind. Die Koordination des Einsatzes der Hilfspolizeibeamtinnen und -beamten liegt bei deren Unternehmen.

Hintergrund: FĂŒr die bundesweite EinfĂŒhrung von Beliehenen muss der Bund die Rahmenbedingungen fĂŒr den Einsatz von Beliehenen zur Begleitung von GST anhand einer Straßentransportbegleit-Verordnung (StTBV) festlegen. Die notwendige Rechtsgrundlage fĂŒr die StTBV hat der Bund bereits im Dezember 2016 mit der Änderung des StVG geschaffen.

Somit stellt der Einsatz von Hilfspolizeibeamtinnen und -beamte fĂŒr die Begleitung von GST lediglich eine Übergangslösung dar, bis auf der Basis bundesrechtlicher Regelungen sog. Beliehene bundesweit  fĂŒr diese Aufgabe zur VerfĂŒgung stehen. Diese werden gegenĂŒber den Hilfspolizeibeamtinnen und -beamten, die zurzeit ausschließlich in Niedersachsen eingesetzt werden können, den Vorteil haben, dass sie die GST ĂŒber LĂ€ndergrenzen hinweg in ganz Deutschland begleiten können.