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Regionshaushalt 2019: Stabile Umlage, schwarze Null unterm Strich

Region.

ZuschĂŒsse fĂŒr die Schaffung von KindergartenplĂ€tzen und Wohnraum: Die Region Hannover will auch im nĂ€chsten Jahr den Kommunen bei den besonderen Herausforderungen finanziell unter die Arme greifen. Das sieht zumindest der Haushaltsplanentwurf vor, den RegionsprĂ€sident Hauke Jagau und Finanzdezernentin Andrea Fischer der Regionsversammlung am Dienstag, 25. September 2018, vorgestellt haben. Die HebesĂ€tze fĂŒr die Regionsumlage sollen demnach stabil bleiben. Unterm Strich steht eine schwarze Null. Insgesamt umfasst das Budget 1,97 Milliarden Euro. Dazu kommen 105 Millionen Euro Investitionen. Die grĂ¶ĂŸten Ausgabeposten im Finanzhaushalt sind Soziales (1,08 Milliarden) und Jugend (258 Millionen Euro), gefolgt von Verkehr (256 Millionen Euro).

Unter den Schlagworten „Wohnen und Leben“, „Digitalisierung“, „Zukunft“ und „Zusammenhalt im Wandel“ stellte der RegionsprĂ€sident die wichtigsten Themen fĂŒr das nĂ€chste Jahr vor. So schlĂ€gt die Verwaltung eine WohnbauprĂ€mie fĂŒr neu geschaffenen Wohnraum vor: FĂŒr jede Wohneinheit im Ein- oder Zwei-Familienhaus erhĂ€lt die Kommune 1500 Euro, fĂŒr jede Wohneinheit im Mehrfamilienhaus 5500 Euro. FĂŒr eine Sozialbindung von 20 Jahren ist ein zusĂ€tzlicher Betrag von 3000 Euro pro Wohneinheit geplant. FĂŒr den Zeitraum 2019 bis 2021 will die Region dafĂŒr jĂ€hrlich 20 Millionen Euro zur VerfĂŒgung stellen. Daneben steht das Wohnbauförderprogramm mit ZuschĂŒssen direkt an die Bauherren – dafĂŒr stehen 11 Millionen Euro im Haushalt.

Drei Millionen Euro will die Region fĂŒr den Kitaplatz-Ausbau zur VerfĂŒgung stellen und damit die Kommunen bei dieser Aufgabe unterstĂŒtzen. Angesichts des erhöhten Bedarfs soll der Zuschuss fĂŒr Kitas von 2800 Euro pro Platz auf 5300 Euro aufgestockt und so den Mitteln fĂŒr den Krippenausbau angeglichen werden. Auch die FachkrĂ€ftesicherung steht auf der Agenda: 1,5 Millionen Euro sollen das Programm gegen Jugendarbeitslosigkeit fließen, 1,7 Millionen Euro in Projekte der BeschĂ€ftigungsförderung. Ein besonderes Augenmerk legt die Wirtschaftsförderung auf das Thema Robotik, um das Interesse junger Menschen an technischen und naturwissenschaftlichen Berufen zu stĂ€rken. Um eine hochwertige Gesundheitsversorgung in der Region Hannover sicherzustellen, wird das Klinikum Region Hannover weiter gestĂ€rkt. Der Betrieb des Klinikums trĂ€gt sich selbst, fĂŒr die weitere Modernisierung plant die Regionsverwaltung jedoch 12,8 Millionen Euro ein. Die Technische Einsatzleitung, die in Großschadenslagen die RettungskrĂ€fte koordiniert, soll im kommenden Jahr ein neues Fahrzeug erhalten – Kostenpunkt 1,5 Millionen Euro.

Im Öffentlichen Personennahverkehr steht sowohl bei der Üstra als auch bei Regiobus die Teilumstellung auf E-MobilitĂ€t an. Die Üstra plant den Kauf von 48 neuen E-Bussen, Regiobus will zunĂ€chst zehn E-Busse anschaffen. Beide Unternehmen mĂŒssen zudem in die Ladeinfrastruktur und die entsprechende AusrĂŒstung der Betriebshöfe investieren. Die Kosten summieren sich auf rund 30 Millionen Euro. DarĂŒber hinaus setzt die Region ihr Programm zum Ausbau barrierefreier Hochbahnsteige und Bushaltestellen fort. Die geplante StadtbahnverlĂ€ngerung nach Hemmingen schlĂ€gt ebenfalls mit 8 Millionen Euro zu Buche. Gut angenommen werden der Sozialtarif und die Jugendnetzkarte im ÖPNV. Die Region Hannover bezuschusst beides mit insgesamt rund 20 Millionen Euro. FĂŒr Straßen- und Radwegebau sind im Finanzhaushalt 11,7 Millionen Euro eingeplant.

Unter dem Stichwort „Zukunft“ stellte Jagau die Aufwendungen fĂŒr den Bereich Schulen vor. So fallen fĂŒr Baumaßnahmen an den Berufsbildenden Schulen zwölf Millionen Euro an, fĂŒr die Förderschulen sind drei Millionen Euro eingeplant. Mit 34 Millionen Euro steht die SchĂŒlerbeförderung im Haushalt. Auch die Regionsverwaltung selbst muss mit den modernen Entwicklungen Schritt halten: Aufwendungen in Höhe von 6,8 Millionen Euro stehen fĂŒr IT im Haushaltsplan. Unter anderem sollen die Dienstleistungen rund um die Beantragung des FĂŒhrerscheins kĂŒnftig online abgewickelt werden können. Damit die Einwohnerinnen und Einwohner solche Angebote auch nutzen können, hat die Region Hannover den Breitbandausbau vorangetrieben. Dort steht 2019 die letzte Teilzahlung aus.

In der finanzwirtschaftlichen Darstellung skizzierte Finanzdezernentin Andrea Fischer die großen Blöcke der Einnahmen und Aufwendungen. Trotz der guten Konjunktur ist der Zuschussbedarf im Teilhaushalt Soziales mit 398 Millionen Euro fast so hoch wie 2016. Der Zuschussbedarf im Teilhaushalt Verkehr liegt mit 137 Millionen Euro ĂŒber den Bedarfen der Vorjahre. Die Regionsumlage ist mit geplant 747 Millionen Euro auch 2019 die wichtigste Einnahme. Allerdings macht sich bemerkbar, dass die Region Hannover in den vergangenen Jahren wiederholt die HebesĂ€tze gesenkt hat: 2012 stammten 42 Prozent aller ErtrĂ€ge aus der Regionsumlage, 2019 sind es 38 Prozent. WĂ€hrend die LiquiditĂ€tskredite weiter sinken, steigt die Verschuldung insgesamt 2019 wieder an aufgrund der Investitionskredite.

„Unsere Herausforderungen fĂŒr die Zukunft sind die demografische Entwicklung, die Digitalisierung und das Bevölkerungswachstum“, sagte der RegionsprĂ€sident. „Wir mĂŒssen uns die Frage stellen: Wie erreichen wir eine zeitgemĂ€ĂŸe Aufgabenverteilung zwischen der Region Hannover und den 21 StĂ€dten und Gemeinden, um die Herausforderungen zu bewĂ€ltigen?“ Wichtig sei der Dialog mit den Kommunen, um die wichtigsten Fragestellungen zu benennen und gemeinsam zu lösen.

In den kommenden Wochen beraten die politischen Fraktionen ĂŒber den Entwurf der Verwaltung. Am 18. Dezember steht das Zahlenwerk dann zur Beschlussfassung.