Anzeige
Anzeige
Anzeige

Stadt Pattensen vs Werretal: Stadt muss einen Teil der Forderungen zahlen

Verwaltungsgericht Hannover.

Pattensen.

Das Verwaltungsgericht Hannover hat heute die Urteile zu zwei von drei Klageverfahren des Erschlie√üungstr√§gers Werretal gegen die Stadt Pattensen verk√ľndet. Das dritte Verfahren wurde vertagt. Demnach muss die Stadt Pattensen einen Teil der geforderten Summe an die Firma Werretal zur√ľckzahlen - insgesamt knapp 100.000 Euro. Das Gericht hatte die Verfahren gestern verhandelt.

Die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts lauten wie folgt:

Die Kl√§gerin, eine √ľberregional t√§tige Erschlie√üungstr√§gerin, sollte die Erschlie√üung f√ľr ein neues Wohngebiet mit 400-450 Wohneinheiten im Norden von Pattensen vornehmen. Das Bauprojekt sollte auf der Grundlage eines im Jahre 2006 geschlossenen st√§dtebaulichen Vertrages und eines Erschlie√üungsvertrages in drei Bauabschnitten bis zum Jahr 2020 verwirklicht werden.

Drei Klageverfahren wurden am 9. M√§rz 2017 verhandelt. In dem Verfahren zu dem Aktenzeichen 15 A 186/15 hat die Kammer die Klage im Wesentlichen abgewiesen. Die Kl√§gerin macht zum einen Wertausgleich f√ľr einen Grundst√ľckstausch geltend. In dem im Jahr 2006 geschlossenen st√§dtebaulichen Vertrag haben Kl√§gerin und Beklagte u.a. einen Grundst√ľckstausch vereinbart. Die Kl√§gerin verpflichtete sich, ein 1.360 m¬≤ gro√ües Grundst√ľck voll erschlossen (inzwischen mit einem Kindergarten bebaut) auf die Beklagte zu √ľbertragen. Im Gegenzug erhielt die Kl√§gerin ein nur 826 m¬≤ gro√ües Grundst√ľck, das sie selbst erschlie√üen musste. Die Kl√§gerin fordert mit ihrer Klage Wertausgleich in H√∂he von ca. 180.000 Euro f√ľr den aus ihrer Sicht unangemessenen Grundst√ľckstausch. Die Kammer h√§lt zwar die Regelung √ľber den Grundst√ľckstausch in dem st√§dtebaulichen Vertrag aus zwei Gr√ľnden f√ľr unwirksam: Es fehle an einer notariellen Beurkundung, die bei Grundst√ľcksgesch√§ften erforderlich sei. Zudem versto√üe die Regelung gegen das Koppelungsverbot. Die Beklagte habe mit dem f√ľr die Kl√§gerin ung√ľnstigen Grundst√ľckstausch den Wert absch√∂pfen wollen, den die Kl√§gerin dadurch erspart habe, dass in einem anderen Erschlie√üungsgebiet (‚ÄěHornfeld") die urspr√ľnglich beabsichtigte Errichtung eines Kreisels weggefallen sei. Gleichwohl habe die Kl√§gerin keinen Anspruch auf Wertausgleich, weil sie nach Auffassung der Kammer die Unwirksamkeit der Regelung im st√§dtebaulichen Vertrag √ľber den Grundst√ľckstausch gekannt habe. Als eine in Grundst√ľcksgesch√§ften erfahrene Erschlie√üungstr√§gerin habe sie gewusst, dass Rechtsgesch√§fte, mit denen sich jemand zur √úbertragung von Grundst√ľcken verpflichte, der notariellen Beurkundung bed√ľrften. Wenn jemand wisse, dass er ohne Rechtsgrund leiste, habe er keinen Anspruch auf R√ľckforderung bzw. hier Wertausgleich.

Die Kl√§gerin verlangt zudem B√ľrgschaftskosten. In einem fr√ľheren Klageverfahren hat das Gericht den Erschlie√üungsvertrag f√ľr den ersten Bauabschnitt im Baugebiet Pattensen Mitte-Nord f√ľr unwirksam erkl√§rt und die Beklagte zur Herausgabe von B√ľrgschaftsurkunden verpflichtet. Die Bereitstellung der B√ľrgschaften verursachte √ľber die Jahre Kosten in H√∂he von rund 116.500 Euro, deren Erstattung die Kl√§gerin geltend macht. Die Kammer hat die Klage auch insoweit abgewiesen. Ein Bereicherungsanspruch bestehe nicht, weil die Beklagte keinen Verm√∂gensvorteil dadurch erlangt habe, dass die Kl√§gerin B√ľrgschaftskosten gehabt habe. Einen Anspruch auf Erstattung eines Verzugsschadens wegen versp√§teter R√ľckgabe der B√ľrgschaftsurkunden bestehe ebenfalls nicht, weil die zivilrechtlichen Verzugsregeln bei der R√ľckabwicklung gescheiterter √∂ffentlich-rechtlicher Vertr√§ge keine Anwendung f√§nden.

Erfolg hatte die Kl√§gerin lediglich, soweit sie Erstattung von B√ľrgschaftsmehrkosten in H√∂he von rund 5.500 Euro verlangt hat. Die Beklagte hatte es aus Sicht der Kammer zu Unrecht abgelehnt, die B√ľrgschaftsurkunden der einen Bank gegen B√ľrgschaftsurkunden einer anderen Bank zu tauschen. Infolge des abgelehnten Austauschs der B√ľrgschaften musste die Kl√§gerin h√∂here Zinsen zahlen.

In dem Verfahren zu dem Aktenzeichen 15 A 2077/15 hat die Kammer der Klage im Wesentlichen stattgegeben. Soweit die Kl√§gerin Erstattung von Kosten f√ľr die Herstellung von Regenwasseranschl√ľssen geltend macht, hat die Kammer den Verwaltungsrechtsweg f√ľr nicht gegeben erachtet und das Verfahren an das Landgericht Hannover verwiesen. Mit ihrer Leistungsklage auf Zahlung von knapp 90.000 Euro hat die Kl√§gerin Erfolg. Nach dem Erschlie√üungsvertrag f√ľr den zweiten Bauabschnitt war die Kl√§gerin verpflichtet, die Schmutzwasserkanalisation einschlie√ülich Grundst√ľcksanschluss herzustellen. Die Kosten hierf√ľr betrugen rund 150.000 Euro (so die Kl√§gerin) bzw. etwa 125.000 Euro (so die Beklagte). Der Erschlie√üungsvertrag trifft eine Kostenerstattungs- und Tilgungsregelung, √ľber deren genauen Inhalt die Beteiligten streiten. Die Kl√§gerin meint, sie tilge mit der Herstellung der Schmutzwasseranlage die Kanalbeitragsschulden aller K√§ufer (die in der Summe nach der Kanalbaubeitragssatzung der Beklagten, also wenn die Beklagte sie nach ihrer Satzung alle zu Beitr√§gen heranziehen w√ľrde, rund 220.000 Euro Kanalbaubeitr√§ge zahlen m√ľssten), w√§hrend nach Auffassung der Beklagten eine Tilgung nur insoweit erfolgt, bis die tats√§chlichen Herstellungskosten (die nach ihrer Auffassung 125.000 Euro betragen) erreicht sind. Nach Auffassung der Kammer ist die zwischen den Beteiligten getroffene Regelung so zu verstehen, dass die Kl√§gerin mit der Herstellung der Anlage die Beitragsschulden aller K√§ufer tilgt. Da die Beklagte den Kanalbaubeitrag nicht bei allen K√§ufern als getilgt angesehen hat, sondern nur bis zur H√∂he von rund 125.000 Euro, hat sie die √ľbrigen 33 K√§ufer zu Kanalbaubeitr√§gen in H√∂he von insgesamt rund 90.000 Euro herangezogen. Nach den Kaufvertr√§gen, welche die Kl√§gerin mit den Grundst√ľcksk√§ufern geschlossen hat, mussten diese einen Kaufpreisanteil f√ľr Kanalbaukosten in H√∂he der Kanalbaubeitragssatzung an die Kl√§gerin zahlen. Die Kaufvertr√§ge regelten weiter, dass die Kl√§gerin diesen Kaufpreisanteil im Fall der (doppelten) Inanspruchnahme durch die Beklagte erstatten muss. Nach Heranziehung der 33 K√§ufer zu Kanalbaubeitr√§gen durch die Beklagte musste die Kl√§gerin 90.000 Euro zur√ľckzahlen. Diese verlangt sie nun mit Erfolg von der Beklagten zur√ľck.

Die Klägerin hatte auch mit ihrem Feststellungsantrag, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihr allen Schaden aus unterbliebener Freigabeerklärung von auf Notaranderkonten liegenden Gelder zu erstatten, Erfolg.

Das Verfahren zu dem Aktenzeichen 15 A 1721/17 hat die Kammer vertagt. Die Klägerin begehrt von der Beklagten in diesem Verfahren Schadensersatz in Höhe von etwa 31.000 Euro. Die Vertagung erfolgte vor dem Hintergrund, dass der Klägerin noch die Gelegenheit gegeben werden soll, den Schadensersatzanspruch konkret zu berechnen. Gegen die Urteile können die Beteiligten Anträge auf Zulassung der Berufung beim Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht stellen.