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Tiefe Spaltung zwischen Arm und Reich beseitigen

Standardbild.

Region.

Die Landesarmutskonferenz LAK Niedersachsen fordert angesichts der tiefen Spaltung der Gesellschaft zwischen Arm und Reich: Die schweren Defizite bei sozialen Menschenrechten in Deutschland müssen endlich beseitigt werden. Der UN-Sozialrat wirft Deutschland in seinem aktuellen Staatenbericht folgende Mängel bei der Umsetzung der sozialen Menschenrechte vor: Zahllose ältere Menschen leben unter entwürdigenden Bedingungen. 2,55 Millionen Kinder leben in Armut.  Die Höhe der Grundsicherung reicht nicht aus, um den Empfänger und ihren Familien einen ausreichenden Lebensstandard zu ermöglichen. 1,2 Millionen Beschäftigte sind trotz Arbeit auf Sozialleistungen angewiesen. 1,2 Millionen Menschen sind wohnungslos.

LAK-Geschäftsführer Klaus-Dieter Gleitze betont: „Trotz zehn Jahre Konjunktur - Dauerhoch sind die Armutszahlen auf Rekordniveau, und sie werden angesichts der sich abzeichnenden negativen wirtschaftlichen Entwicklung zunehmen, wenn parallel dazu die Arbeitslosigkeit wieder wächst und Reallohnverluste zu befürchten sind. Die Landesarmutskonferenz LAK Niedersachsen fordert unter anderem: Eine Erhöhung der Regelsätze für Hartz IV und Grundsicherung von derzeit 416 Euro für einen Alleinlebenden auf deutlich über 500 Euro und einen Stopp der Sanktionen. Einen höheren Mindestlohn, auch als Grundlage zur Vermeidung von Altersarmut. Die Schaffung von sozialen Arbeitsmärkten zu fairen Bedingungen für Langzeitarbeitslose, die keine Chance auf dem ersten Arbeitsmarkt haben. Bessere Bezahlung und Qualifizierung in der Pflege und gründliche Kontrolle der Heime zur Sicherung von guten Qualitätsstandards. Eine eigenständige armutsfeste Kindergrundsicherung. Die Schaffung von landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften. Die Tatsache, dass die wachsende soziale Spaltung zwischen Arm und Reich den sozialen Frieden in der Gesellschaft bedroht, wird von Politik und Gesellschaft weitgehend ignoriert. Wenn wir Armut und Ausgrenzung nicht nachhaltig bekämpfen, verliert unsere Gesellschaft immer weiter an demokratischer Legitimation."

Die Armutsgefährdungsschwelle lag 2017 in Deutschland für einen Einpersonenhaushalt bei 1.096 Euro im Monat, für zwei Erwachsene mit zwei Kindern unter 14 Jahren bei 2.302 Euro im Monat, das entspricht 60 Prozent des mittleren Einkommens. Das traf im vergangenen Jahr auf 13,1 Millionen Menschen oder 16,1 Prozent der Bevölkerung zu. Die Landesarmutskonferenz LAK Niedersachsen wurde 1995 gegründet. Sie ist ein Zusammenschluss von Verbänden, Gewerkschaften und Initiativen. Details und aktuelle Mitglieder siehe anbei. Die unterzeichnenden Vertreter der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege in Niedersachsen, des DGB-Landesbezirks Niedersachsen/Bremen, von Verbänden und von Initiativen auf Landesebene beschließen hiermit die Gründung einer "Landesarmutskonferenz Niedersachsen". Das Ziel der Landesarmutskonferenz ist eine konzertierte Aktion gegen Armut und Arbeitslosigkeit auf Landesebene."