Barsinghausen. Die CDU Barsinghausen kritisiert die Entscheidung von SPD und Grünen, die umfangreich erarbeitete Prioritätenliste für Investitionen lediglich zur Kenntnis zu nehmen, anstatt darüber zu beschließen. „Wer Entscheidungen mit Verweis auf die bevorstehende Kommunalwahl vertagt, verweigert Verantwortung. Gerade in finanziell schwierigen Zeiten erwarten die Bürgerinnen und Bürger klare Prioritäten und ehrliche Entscheidungen“, erklärt CDU-Fraktionsvorsitzender Gerald Schroth.
CDU Barsinghausen: SPD und Grüne drücken sich vor der Verantwortung
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CDU-Fraktionsvorsitzender Gerald Schroth. Foto: CDU Barsinghausen.
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Nach monatelangen Beratungen, einem eigens eingerichteten Arbeitskreis Finanzen und der Bewertung von mehr als 200 Maßnahmen durch die Verwaltung sei dies ein falsches Signal für die Handlungsfähigkeit der Stadt.
„Die Prioritätenliste muss uns klarmachen, wo unsere Grenzen liegen, denn wir haben Grenzen“, betont Schroth. Die Liste gehe auf einen CDU-Antrag aus dem März 2025 zurück und sei vom Rat erst im Juni dieses Jahres ausdrücklich beauftragt worden. Wer nun keinen Beschluss fasse, entwerte die eigene Ratsentscheidung und verschiebe notwendige Weichenstellungen.
Die CDU hatte konkrete Änderungsanträge eingebracht, um die Investitionsplanung auf eine solide finanzielle Grundlage zu stellen. Dazu gehören der Erhalt des bisherigen Investitionsrahmens von 18 Millionen Euro jährlich, die Priorisierung von Grundschulen und Feuerwehrhäusern, die Sanierung bestehender Bäder vor einem kostspieligen Hallenbadneubau sowie die Konzentration auf förderfähige Infrastrukturmaßnahmen.
Besonders kritisch sieht die CDU, dass damit auch die ausdrückliche Empfehlung von Kämmerer Stefan Zeidler ignoriert werde, der vor ständigen Kurswechseln gewarnt und einen politischen Beschluss gefordert habe. Ohne verbindliche Priorisierung fehle der Verwaltung die notwendige Planungssicherheit bei Personal, Finanzmitteln und Förderanträgen. Zudem drohe künftig wieder eine Entscheidungspraxis nach Einzelfällen statt anhand objektiver Kriterien wie Erforderlichkeit, Folgekosten und Förderfähigkeit.
Die CDU appelliert daher an SPD und Grüne, bis zur Ratssitzung am 18. Juni zu einer Sachentscheidung zurückzukehren. Die Fraktion wird ihre Änderungsanträge erneut einbringen und für einen verbindlichen Beschluss werben. Ziel bleibt eine handlungsfähige Stadt mit soliden Finanzen und nachvollziehbaren Prioritäten.
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